Mehr Geld für die Kommunen

Ja, was denn nun? Während Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nach der entscheidenden Bundesratssitzung behauptete, man habe sich »nicht rauskaufen lassen«, klang das bei seinem niedersächsischen Amtskollegen Christian Wulff ganz anders. Am Freitagmorgen hatte Wulff dem rbb-Inforadio verraten, dass der Bund weitere Zugeständnisse gemacht habe, um eine Mehrheit in der Länderkammer für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu sichern. Der Niedersachse lobte dabei ausdrücklich den »Geist der Gespräche«.

Damit war spätestens klar, dass das fragwürdige Gesetz nicht am Veto einiger CDU-Landesfürsten scheitern würde. Im Gegenzug muss der Bund nun bei den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Betroffene nachbessern. Ursprünglich sollte der Bundesanteil von derzeit 25,4 auf 23,6 Prozent sinken. Das Parlament hatte vor kurzem ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, weil die Zahl der Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften zurückgegangen war. Einer umstrittenen Berechnungsformel zufolge darf der Bund in diesem Fall seine Zahlungen ebenfalls kürzen. Länder und Kommunen hatten aber stets betont, dass die Unterkunftskosten nicht gesunken seien – im Gegenteil. Wie es der Zufall wollte, stand jenes Gesetz am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung und wurde prompt in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Dort wird man wohl im Sinne der Länder und Kommunen nachbessern.

Auch bei der anstehenden Reform der Jobcenter ließ sich der Bund finanzielle Zusagen entlocken. Wie es aus Verhandlungskreisen hieß, will der Bund die beim Umbau der Jobcenter anfallenden Kosten übernehmen. Allein Schleswig-Holstein würde diese Zusage um 20 Millionen Euro entlasten. Allerdings ist bislang noch nicht klar, wie diese Reform überhaupt aussehen soll.