nd-aktuell.de / 19.12.2009 / Politik / Seite 1

Chaotisches Finale beim Weltklimagipfel

Staats- und Regierungschefs feilten stundenlang an den Formulierungen für ein Abschlussdokument / Obama enttäuschte viele Delegierte

Susanne Götze, Kopenhagen
Noch kurz vor dem offiziellen Ende des UN-Klimagipfels in Kopenhagen war gestern offen, ob es zur Einigung auf ein Abschlussdokument kommen würde. Staats- und Regierungschefs feilten an jeder einzelnen Zeile.

Die Delegierten der Weltklimakonferenz hatten schon seit 48 Stunden nicht mehr geschlafen. Doch am Freitagvormittag warteten im Kopenhagener Bella Center alle gespannt auf die Rede von US-Präsident Barack Obama, die die Wende in die festgefahrenen Verhandlungen bringen sollte. »Ich bin nicht gekommen um zu reden, sondern um zu handeln«, so die klare Ansage des Präsidenten im Konferenzplenum. »Wir reden schon seit zwei Jahrzehnten, nun ist die Zeit des Redens vorüber.«

Dass das unnütze Verstreichen der Zeit vor allem dem jahrzehntelangen Zögern der USA geschuldet ist, erwähnte der Präsident nicht. Es sei die enttäuschendste Rede Obamas überhaupt gewesen, unkten viele schon kurz nach seiner Ansprache. Die Delegierten und auch Vertreter von Nichtregierungsorganisationen hatten sich weitere Zugeständnisse von Seiten der USA erhofft, nachdem Außenministerin Hillary Clinton am Tag zuvor ankündigt hatte, Washington werde sich an den Finanzhilfen für arme Länder beteiligen. Von Obama kam indes nichts Neues, der erhoffte Durchbruch in den Verhandlungen blieb aus.

Der deutsche Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) bezeichnete die Rolle der USA in den Verhandlungen dennoch als »konstruktiv«. Er hatte ebenfalls die Nacht zu Freitag durchverhandelt, erzählte aber immer noch das Gleiche wie vor drei Tagen: China müsse sich bewegen und mehr kooperieren.

Am Nachmittag lag dennoch der Entwurf einer Abschlusserklärung auf dem Tisch, deren Details hinter den Kulissen aufgeregt verhandelt wurden. 25 Staats- und Regierungschefs samt Ministerstab hatten in der Nacht stundenlang versucht, Eckpunkte eines Klimaabkommens auszuhandeln. Eine neue Vorlage der dänischen Konferenzleitung wurde verworfen – wie es hieß, weil darin auch Emissionsminderungsziele für Entwicklungsländer enthalten waren. An dem außerplanmäßigen Mini-Gipfel sollen neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy mehr als 20 weitere Spitzenpolitiker teilgenommen haben, hieß es aus Verhandlungskreisen. Die USA wurden von Außenministerin Clinton vertreten. Am Freitagmorgen stieß dann Präsident Obama dazu. Die Gruppe werde die Probleme der Verhandlungen »repräsentativ« vertreten, meinte Bundesumweltminister Röttgen. Erstmals bei einem Klimagipfel feilten Staats- und Regierungschefs persönlich »Zeile für Zeile« an dem Text. »So etwas habe ich noch nie erlebt«, beschrieb Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva das zähe Feilschen auf höchster Ebene. Zu dem chaotischen Finale der UN-Klimakonferenz sei es nur deshalb gekommen, »weil wir vorher nicht mit der nötigen Ernsthaftigkeit gearbeitet haben«.

Am Tag wurde weiterverhandelt. Beteiligt waren auch UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sowie Vertreter von EU-Staaten, Australiens, Chinas und anderer Schwellenländer wie Südafrika und Saudi-Arabien. Klar war mittlerweile, dass die Kopenhagener Beschlüsse innerhalb der nächsten sechs Monate völkerrechtlich verbindlich werden sollen – eine Einigung auf konkrete Ziele vorausgesetzt.

Gleichzeitig gab es bilaterale Gespräche, zum Beispiel zwischen US-Präsident Obama und Chinas Regierungschef Wen Jiabao. Beide hätten eine knappe Stunde lang miteinander gesprochen, sagte ein US-Vertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte. Das Treffen sei »konstruktiv« gewesen und habe »Fortschritte« gebracht.

Im Entwurf für das Abschlussdokument fehlten am Nachmittag immer noch die wichtigsten Zahlen: So hieß es, dass sich die Industrieländer bis 2020 auf eine Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 von »X Prozent« verpflichten. Gerüchten zufolge könnte hier am Ende »30 Prozent« stehen.

Offiziell sollte die UN-Konferenz in den frühen Abendstunden zu Ende gehen. Doch viele Delegierte und Journalisten stellten sich auf ein langes Wochenende ein. Einzig Umweltminister Röttgen gab sich zuversichtlich: »Es wird nicht verlängert – heute fallen die Würfel.«