Ruf nach Aufstand der Zuständigen

»Christina Emmrich hat in einer Weise Zivilcourage bewiesen, wie ich es mir von der Bundesregierung wünschen würde«, sagte die Lichtenberger Bezirksvorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, am Rande der BVV-Sitzung am Donnerstag in der Aula der Max-Taut-Schule am Nöldnerplatz.

Dort wurde ein NPD-Antrag zur Abwahl der Bezirksbürgermeisterin verhandelt. In der Begründung des Antrages wurde auf einen Artikel der »linksextremistischen« Zeitung »Neues Deutschland« verwiesen. Die Bürgermeisterin hatte gegenüber unserer Zeitung erklärt, dass sie trotz einer Geldbuße von 750 Euro auch weiterhin gegen Nazis demonstrieren werde.

Die Linkspolitikerin hatte sich vor einem Jahr zusammen mit 2000 Bürgerinnen und Bürgern einem Naziaufmarsch entgegengestellt und wurde damals von der Polizei festgenommen. Dies nahm die NPD zum Anlass, um in ihrem Abwahlantrag der Bürgermeisterin einen Verstoß gegen das Landesbeamtengesetz zu konstruieren.

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der BVV, Christian Petermann, verwies auf einen Beschluss der BVV, der ausdrücklich alle Bürger dazu aufrief, sich couragiert gegen den Naziaufmarsch zu stellen. Diesem Beschluss sei die Bürgermeisterin vorbildlich gefolgt. Petermann verwies in seiner Rede auf ein Dilemma: Die alte wie die neue Bundesregierung habe es bisher versäumt, einen NPD-Verbotsantrag zu stellen. Damit lasse sie nicht nur Beamte, sondern alle Bürger im Regen stehen. Die NPD könne deshalb ganz legal demonstrieren und in Parlamenten Antifaschisten verhöhnen.

Mehrere Besucher machten mit einem Transparent mit der Aufschrift »NO NPD« ihre Forderung deutlich. Der CDU-Verordnete Hoffmann erklärte für seine Fraktion die Ablehnung des NPD-Antrages, allerdings erst, nachdem er sehr ausführlich die LINKE und die Bürgermeisterin für ihren angeblichen Linksextremismus heftig gescholten hatte.

SPD, Grüne und FDP ergriffen nicht das Wort, dafür aber Hans Coppi, Berliner Vorsitzender der VVN/BdA, der ausdrücklich die Bürgermeisterin unterstützte und das Verbot der NPD forderte. Die Bürgermeisterin sagte gegenüber ND: »Für mich war es ein tolles Gefühl, dass so viele Mitstreiter gekommen sind. Das gibt mir Kraft für weitere Auseinandersetzungen.« Die BVV-Verordnete Tanja Behrend (LINKE) empfand es als Zumutung, dass sie immer wieder mit den NPD-Verordneten in einem Raum sitzen muss. Sie erwartet von der Bundesregierung, dass jetzt der »Aufstand der Zuständigen« erfolgt. »Ein NPD-Verbotsverfahren ist überfällig«, sagte Behrend dem ND. Die Abstimmung über den Abwahlantrag erfolgt nach der zweiten Lesung im Januar des kommenden Jahres.

Jahr für Jahr riefen demokratische Parteien und Organisationen die Bürgerinnen und Bürger zur Zivilcourage gegen braunen Ungeist auf, erinnerte die Linkspartei. Ihr Landesvorsitzender Klaus Lederer unterstrich: »Eine Bürgermeisterin, die hierbei mit gutem Beispiel vorangeht, nimmt nicht nur ihr demokratisches Grundrecht wahr, sondern handelt nach unserer Überzeugung im Sinne der großen Mehrheit der Bevölkerung.«