Begrenzung der Schulden

Kloster Lehnin (dpa/ND). Brandenburgs neue rot-rote Regierung will die Neuverschuldung für den Landeshaushalt 2010 begrenzen und ihn weiter konsolidieren. Die Nettokreditaufnahme solle auf die maximale Höhe der erwarteten Steuerausfälle von 700 Millionen Euro beschränkt werden, sagte Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) am Dienstagabend in Kloster Lehnin (Potsdam-Mittelmark). Dort war zuvor das Kabinett zu einer Klausurtagung zusammengekommen, um die Eckpunkte für den Etat des nächsten Jahres festzulegen. Danach sollen die Ausgaben unter dem bisherigen Volumen von rund zehn Milliarden Euro liegen. Markov nannte dies ein »sehr ehrgeiziges Ziel«.

Die nicht von Krediten gedeckte, einzusparende Summe bezifferte er auf etwa 100 Millionen Euro. Über Kürzungen in den einzelnen Ressorts wird Anfang Januar in den sogenannten Chefgesprächen verhandelt. Dabei sollen erklärtermaßen die Bereiche Wissenschaft und Forschung sowie Wirtschaftsförderung ungeschoren davonkommen, weil sie für SPD und LINKE wie auch schon für die rot-schwarze Vorgängerregierung Vorrang haben.

Trotz der angespannten Haushaltslage würden 2010 über 70 Millionen Euro mehr für Kindergärten, Schulen und Hochschulen ausgegeben, kündigte Markov an. Außerdem flössen zusätzlich 20 Millionen Euro in die Wirtschaftsförderung. Der Koalitionsvertrag sieht außerdem unter anderem die Einführung eines Schüler-Bafögs, die Einstellung von 1250 neuen Lehrern und einen 8000 Stellen umfassenden öffentlichen Beschäftigungssektor vor. Der Vertrag werde in wesentlichen Punkten verwirklicht, betonte der Minister.