Litauer enttäuscht von ihrer Regierung

Die konservativ-liberale Regierung unter Ministerpräsident Andrius Kubilius strich ihren Bürgern in diesem Jahr bereits das Kindergeld und erhöhte die Mehrwertsteuer auf 21 Prozent – ausgenommen waren die Heizkosten, die mit 9 Prozent besteuert werden. Zum 1. Januar 2010 tritt zudem eine Rentenkürzung in Kraft, die zwischen 5 und 20 Prozent liegt. Immer mehr Kleinunternehmer müssen angesichts der schwerer gewordenen Lasten Konkurs anmelden.

In Anbetracht dessen sind die Ergebnisse jüngster Meinungsumfragen der Tageszeitung »Lietuvos Rytas« für die Regierungsparteien ernüchternd. Die Heimatunion von Premier Kubilius, die bei den Parlamentswahlen im Oktober 2008 immerhin knapp 20 Prozent der Stimmen erhalten hatte, käme jetzt nur noch auf 9,6 Prozent. Noch schlimmer erginge es ihren Koalitionspartnern: Die Liberale Bewegung (4,1 Prozent) und die Liberalen / Zentrumsunion (1,3 Prozent) würden aus dem Seimas verbannt.

Gewinner aus der Sicht der Wahlforscher sind die Oppositionsparteien: Den Sozialdemokraten (2008: 11,7 Prozent), trauen gut 16 Prozent der Wähler eine bessere Politik zu, knapp 11 Prozent wünschen sich die Partei »Ordnung und Gerechtigkeit« des ehemaligen Staats- und Ministerpräsidenten Rolandas Paksas im Parlament. Alle anderen Parteien bleiben unter Fünfprozenthürde.

Eigentlich haben alle derzeit agierenden Politiker das Vertrauen der Bürger verloren. Nur noch 2,3 Prozent sehen ihre Interessen von den Politfunktionären vertreten. Da kommt fast Sehnsucht nach der Ära des Algirdas Brazauskas auf. Der letzte Chef der Kommunistischen Partei Litauens zu sowjetischen Zeiten war im unabhängigen Litauen zunächst Präsident und bis 2006 Regierungschef.