nd-aktuell.de / 29.12.2009 / Politik / Seite 6

Erste Rufe nach dem Nacktscanner

Versuchter Anschlag auf US-Flugzeug mit Folgen

Nach dem gescheiterten Anschlag auf ein US-amerikanisches Passagierflugzeug müssen auch deutsche Flugpassagiere mit dem Ziel Vereinigte Staaten zusätzliche Kontrollen über sich ergehen lassen. Der CSU-Innenpolitiker Joachim Herrmann sprach sich am Montag zudem für den Einsatz der umstrittenen Nacktscanner aus.

Berlin (ND-Lambeck/Agenturen). Passagiere mit Ziel USA sollten sich früher als gewöhnlich am Flughafen einfinden und möglichst wenig Handgepäck mitnehmen, betonte ein Sprecher der Lufthansa am Montag. Die Bundespolizei hat bereits mehr Leibesvisitationen und den verstärkten Einsatz von Handscannern angekündigt, um möglichen Attentätern auf die Spur zu kommen. Dabei fehlt es der Bundespolizei bereits jetzt an Personal, wie der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPOlG), Rainer Wendt, der »Berliner Zeitung« sagte. Wendt forderte, dass an den Kontrollen keine Zeitarbeitsfirmen mehr beteiligt werden dürften. Denn es könne nicht ausgeschlossen werden, dass dort auch Islamisten beschäftigt seien. Er wandte sich zudem gegen Forderungen aus den USA, Nacktscanner bei den Kontrollen einzusetzen: »Sie verstoßen gegen die Menschenwürde.«

Dagegen sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der »Bild«-Zeitung: »Wenn die Nacktscanner ein zusätzliches Maß an Sicherheit bringen und nicht unzumutbar die Intimsphäre verletzten, müssen wir über eine Einführung jetzt neu nachdenken.« Die Scanner sind umstritten, weil sie Passagiere bis auf die Haut durchleuchten und so quasi Nacktaufnahmen anfertigen. Aus diesem Grund scheiterte die EU-weite Einführung der Scanner im Jahre 2008. Experten behaupten nun, der Plastiksprengstoff des nigerianischen Attentäters hätte von einem Nacktscanner entdeckt werden können. Die derzeit an den Flughäfen eingesetzten Detektoren, reagieren hingegen nur auf Metallgegenstände.

Derweil flammt die Diskussion über schärfere Anti-Terror-Gesetze erneut auf. So sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), es gebe keinen Anlass, die Sicherheitsgesetze zu ändern. Hingegen betonte der CSU-Parlamentarier Hans-Peter Uhl, dass schärfere Sicherheitsgesetze nicht ausgeschlossen seien. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele unterstrich, dass es zuerst einmal wichtig sei, vorhandene Informationen zusammenzuführen. Dies hätten die US-Behörden offenbar versäumt.