Gemeinde steckt in Schulden

Heckelberg-Brunow (dpa). Zur Abwendung einer akuten finanziellen Notlage erhält die Gemeinde Heckelberg-Brunow in Märkisch-Oderland rund 17,5 Millionen Euro aus dem Ausgleichsfonds des Landes. Damit sollen verschuldete Kommunen unterstützt werden, teilte das Innenministerium am Montag mit. Das Geld müsse bis Ende 2012 zurückgezahlt werden und durch Einnahmen aus dem Kommunalen Finanzausgleich und dem Gewerbesteuerumlageverfahren aufgebracht werden. Auch müsse die Kommune die Gewerbesteuerhebesätze auf Landesdurchschnitt anheben und Gebührensatzungen für Straßenausbau und Straßenreinigung beschließen. Dadurch sollen die in der Finanzplanung ab 2010 ausgewiesenen Fehlbeträge im Haushalt vermieden werden.

Grund für die finanzielle Schieflage der Gemeinde ist die geänderte Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für eine ortsansässige Firma. Nach einer Betriebsprüfung hatte das zuständige Finanzamt festgestellt, dass mehr als 13,5 Millionen Euro Gewerbesteuer plus Zinsen, die die Gemeinde 2003 und 2005 erhalten hatte, der Stadt Hamburg zustehen. Die geforderte Summe beträgt ein Vielfaches des kommunalen Haushaltes und hätte ohne Hilfe aus dem Fonds nicht beglichen werden können.