Deutschland soll Häftlinge aufnehmen

Berlin (epd/ND). Zum achten Jahrestag der Errichtung des US-Gefangenenlagers Guantanamo hat Amnesty International von der Bundesregierung die Aufnahme unschuldiger Häftlinge aus dem Camp gefordert. Deutschland würde damit dem guten Beispiel mehrerer europäischer Länder folgen, erklärte Amnesty-Generalsekretärin Monika Lüke am Montag in Berlin. Unter den knapp 200 Gefangenen gebe es rund 50 Insassen, »gegen die nichts strafrechtlich Relevantes« vorliege.

Das US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba war am 11. Januar 2002 eröffnet worden. US-Präsident Barack Obama hatte bei seiner Amtseinführung vor einem Jahr angekündigt, das Lager zum 22. Januar 2010 zu schließen. Dies gilt wegen innenpolitischer Widerstände aber als unwahrscheinlich.

»Das Leid unschuldiger Opfer von schweren Menschenrechtsverletzungen darf nicht durch politisches Tauziehen verlängert werden«, betonte Lüke. Das Lager habe sich zum »Symbol schlechthin einer menschenrechtsverachtenden Form der Terrorismusbekämpfung« entwickelt. Die rund 50 unschuldigen Häftlinge können Amnesty zufolge nicht in ihre Heimatländer zurück, weil ihnen dort Verfolgung, Folter oder gar die Todesstrafe drohe. Doch habe Obama derzeit keine Handhabe, eine Aufnahme von Häftlingen in den USA durchzusetzen.