LINKE fordert Sicherheit für Kommunen

Erfurt (dpa/ND). Finanzielle Sicherheit für die Thüringer Kommunen hat der Thüringer LINKE-Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow gefordert. »Wir müssen davon wegkommen, dass kommunale Daseinsvorsorge nach Kassenlage gemacht wird«, sagte Ramelow am Montag in Erfurt. Er reagierte damit auf Ankündigungen seines CDU-Kollegen Mike Mohring, bei der Konsolidierung des Landeshaushaltes auch die Kommunen in die Pflicht zu nehmen.

»Wer will, dass kontinuierlich Jugendclubs, Museen und Bibliotheken arbeiten können, muss ihre Arbeit auf eine verlässliche Grundlage stellen«, sagte Ramelow. Städte und Gemeinden dürften nicht um ihr Geld geprellt werden. SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Höhn bezeichnete die finanzielle Lage als dramatisch. »Die finanziellen Auswirkungen der Wirtschaftskrise treffen im Jahr 2010 auf ein für eine solche Situation schlecht vorbereitetes Land.« Er forderte den Koalitionspartner CDU auf, mit seinen Sparvorschlägen auf die Gespräche der Finanzministerin mit den Ressortchefs zu warten. »Erst danach wissen wir, wie groß die Deckungslücke wirklich ist. Und dann ist innerhalb der Koalition politisch zu entscheiden, was sich der Freistaat leisten muss, kann und will.«

CDU-Fraktionschef Mohring bekräftigte indessen seine Aussagen. »In einem zeitlichen Horizont bis 2019 müssen die Ausgaben des Landes und der Kommunen an die finanzielle Leistungskraft der Steuerzahler angepasst werden, die schon aus demografischen Gründen sinkt«, sagte er.