Gekauftes atomares Wohlwollen

Ein großer Teil der sogenannten Gorleben-Gelder, die der Bund vor Jahrzehnten als Ausgleich für mögliche Beeinträchtigung durch Atomanlagen an das Land Niedersachsen und Kommunen zahlte, stammte offenbar direkt aus den Schatullen der Energiewirtschaft. Wie die »Elbe-Jeetzel-Zeitung« gestern unter Berufung auf jetzt bekannt gewordene Dokumente berichtete, überwies die Deutsche Gesellschaft zur Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen (DWK) zwischen 1978 und 1982 200 Millionen Mark an öffentliche Kassen. Die Empfänger dieser Summe waren demnach der Bund mit 130 Millionen, das Land Niedersachsen mit 45,5 Millionen und der Landkreis Lüchow-Dannenberg mit 24,5 Millionen Mark. Die DWK war in den 1970er Jahren von den großen deutschen Energieversorgern gegründet worden, um eine atomare Wiederaufarbeitungsanlage und andere Entsorgungsanlagen zu betreiben. Gorleben wurde nach einem undurchsichtigen Auswahlverfahren 1977 als Standort eines »Nuklearen Entsorgungszentrums« benannt.

Bislang war davon auszugehen, dass die »Gorleben-Gelder« ausschließlich aus der Bundeskasse stammten. Frühere Bundesregierungen hatten zwischen 1979 und 1992 insgesamt rund eine halbe Milliarde Mark an das Land Niedersachsen, den Kreis Lüchow-Dannenberg sowie mehrere Kommunen um Gorleben herum überwiesen, um mögliche Nachteile durch die Atomanlagen auszugleichen. Unabhängig davon waren Zahlungen der Energiewirtschaft an die Gemeinden und den Kreis für die Ansiedlung des atomaren Zwischenlagers und der Pilotkonditionierungsanlage (PKA) bekannt.

Dass zwei Fünftel der »Gorleben-Gelder« direkt von der Atomindustrie kamen, sei in der Tat eine neue Information, sagte gestern der Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Wolfgang Ehmke. Grundsätzlich sei gegen eine finanzielle Beteiligung der Energiewirtschaft an den von ihr verursachten Entsorgungskosten ja nichts einzuwenden. In diesem Fall hätten sich die AKW-Betreiber aber »billig politisches Wohlwollen erkauft«.

Anders als viele Orte im Wendland, haben sich die Bürgermeister und Gemeinderäte von Gorleben sowie der übergeordneten Samtgemeinde Gartow stets für den Bau der Atomanlagen ausgesprochen. Diese beiden Kommunen erhielten unter den Gemeinden den mit weitem Abstand größten Anteil der »Gorleben-Gelder« und profitieren auch von den Gewerbesteuern, die der Betreiber von Zwischenlagern und PKA entrichtet. Der Landkreis Lüchow-Dannenberg befürwortete früher ebenfalls den Bau von Atomfabriken bei Gorleben, inzwischen haben im Kreistag aber die Atomgegner die Mehrheit.

Nach Massenprotesten und einem Treck der Lüchow-Dannenberger Bauern nach Hannover erklärte 1979 der damalige niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) den Bau einer Wiederaufarbeitungsanlage in Gorleben für politisch nicht durchsetzbar. Im Gorlebener Wald entstanden aber zwei Zwischenlager für Atommüll. Der Salzstock wurde auf seine Eignung als Endlager erkundet. Das seit 2000 bestehende Moratorium will die Bundesregierung noch in diesem Jahr aufheben.