»Großexperiment Hartz IV endlich beenden«

Berlin (epd/ND). »Es macht keinen Sinn, die Augen davor zu verschließen, dass Hartz IV gescheitert ist. Wir brauchen jetzt eine umfassende Reform der Arbeitsmarktpolitik«, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, am Dienstag in Berlin. Der Sozialverband Volkssolidarität verlangte, das »Großexperiment Hartz IV endlich zu beenden«.

Der Paritätische Verband begrüßt die Ankündigung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), weitere Änderungen an Hartz IV vorzunehmen. Dies könne jedoch nur ein erster Schritt hin zu einer grundlegenden Reform der Arbeitsmarktpolitik sein. Notwendig sei, dass Arbeitssuchende Unterstützung »aus einer Hand« erhalten. Schneider: »Die Bundesregierung muss die dazu notwendige Grundgesetzänderung auf den Weg bringen.«

Darüber hinaus fordern die Verbände die Anhebung der Regelsätze für Kinder. »Es stünde der Politik gut zu Gesicht, tätig zu werden, bevor sie durch das Bundesverfassungsgericht in den bereits anhängigen Verfahren dazu gezwungen wird«, sagte Schneider. Der Regelsatz für Erwachsene solle von derzeit 359 Euro auf mindestens 440 Euro erhöht werden, fordert der Präsident der Volkssolidarität, Gunnar Winkler. Ausdrücklich begrüßte der Verband die Ankündigung der Arbeitsministerin, fragwürdige Arbeitsverpflichtungen durch die Jobcenter zu beenden. »Die beruflichen Leistungen der Menschen müssen anerkannt und individuell Hilfen geleistet werden«, sagte Schneider. Die Kompetenz der Menschen müsse genutzt und weiterentwickelt werden.

Winkler forderte eine Reform, »die es Menschen ermöglicht, durch eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ihre Existenz zu menschenwürdigen Bedingungen zu sichern«. Dazu müsse die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, die vor allem prekäre Beschäftigung mit Niedriglöhnen, Leiharbeit, versicherungsfreien Minijobs und befristeten Beschäftigungsverhältnissen gefördert habe, zurückgefahren werden.

Die Arbeitgeber fordern eine Überarbeitung der bestehenden Freibetragsregelungen bei Hartz IV. »Heute geht vom Gesetz in vielen Fällen ein starker Anreiz aus, zur staatlichen Grundsicherung lediglich ein Taschengeld hinzuzuverdienen«, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der »Berliner Zeitung«. Deshalb müssten die Anreize für die Aufnahme einer Vollzeiterwerbstätigkeit gestärkt werden. Bislang gibt es einen monatlichen Grundfreibetrag von 100 Euro, der nicht auf Hartz IV angerechnet wird.