nd-aktuell.de / 15.01.2010 / Politik / Seite 7

Balkenende lenkte ein in Irak-Debatte

Niederlande: Bruch der Koalition abgewendet

Den Haag (dpa/ND). Im Streit um die niederländische Unterstützung für den Irak-Krieg hat Ministerpräsident Jan Peter Balkenende in letzter Minute eingelenkt und einen Bruch der Regierungskoalition in Den Haag abgewendet. Während einer teils dramatischen Parlamentsdebatte räumte Balkenende in der Nacht zum Donnerstag ein, dass er die US-Invasion zum Sturz des irakischen Diktators Saddam Hussein vor sieben Jahren »mit dem Wissen von heute« vermutlich nicht unterstützt hätte.

Einen Tag zuvor hatte der christdemokratische Regierungschef noch alle Vorwürfe wegen seiner uneingeschränkten politischen Schützenhilfe für US-Präsident George W. Bush bei der Irak-Invasion zurückgewiesen. Mit dieser Reaktion auf einen Untersuchungsbericht, in dem er scharf kritisiert worden war, hatte Balkenende bei der Opposition ebenso wie bei den mitregierenden Sozialdemokraten heftige Empörung ausgelöst. Von Oppositionspolitikern und Kommentatoren war sein Rücktritt verlangt worden.

Die sozialdemokratische Partei der Arbeit hatte den Irak-Krieg stets abgelehnt.