Zurück in die Gegenwart

Der Anwendungstarifvertrag ist Geschichte – dieses sperrige Wortungetüm, hinter dem sich der Deal der Gewerkschaften mit dem rot-roten Senat aus dem Jahr 2003 verbarg, um den defizitären Landeshaushalt zu entlasten und im Gegenzug Kündigungen im öffentlichen Dienst der Stadt zu verhindern. Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen zogen sich indes in die Länge, wurden 2009 mehrmals vom Senat vertagt, der offenbar auf Zeit spielt. Nicht unbedingt ein Ruhmesblatt, diese Verhandlungsführung, die bereits 2008 in ähnlicher Manier zu monatelangen Streiks führte.

Die Gewerkschaften sahen sich nun aufgrund der Verzögerungstaktik gezwungen, den Anwendungstarifvertrag zum 31.12.2009 zu kündigen. Seitdem befindet sich Berlin, jedenfalls was den Tarifstatus der Arbeitnehmer des Landes angeht, wieder auf dem Stand des Jahres 2003. Sicher, die Verhandlungen sind komplex: Schließlich geht es in den Gesprächen auch um die Angleichung der Löhne zwischen West- und Ostteil der Stadt und die grundlegende Frage, welches Tarifrecht künftig gelten soll: Das der Länder oder das der Städte und Gemeinden.

Dennoch wäre eine baldige Rückkehr zur Bundestarifhöhe zwischen den Tarifpartnern wünschenswert. Eine schnelle Lösung wäre sozial und gerecht. Dass die Beschäftigten, die in den vergangenen Jahren maßgeblich zur Haushaltskonsolidierung bis zur Wirtschaftskrise beigetragen haben, wieder hingehalten werden, wirft dagegen ein schlechtes Licht auf den Senat. Schon macht das Wort vom Warnstreik die Runde, ähnliche Konflikte wie 2008 kann sich die rot-rote Koalition im Vorwahljahr der Abgeordnetenhauswahl diesmal aber schwerlich leisten. Deshalb sollte man den Anschluss an die Gegenwart schnell finden, auch im eigenen Interesse.