Nichts Konkretes zu Hartz IV

Berlin (AFP/ND). Die SPD will gegen Lohndumping und Tarifflucht bei der Leih- und Zeitarbeit vorgehen. Der Parteivorstand beschloss am Montag in Berlin zudem ein »Arbeitsprogramm 2010«, das die Arbeitsmarktpolitik zu einem politischen Schwerpunkt der kommenden Monate machen soll.

Für Leiharbeiter solle künftig nach einer Einarbeitungszeit ohne Ausnahme der Grundsatz »gleicher Lohn für gleiche Arbeit« gelten, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montag nach einer zweitägigen Klausurtagung der SPD-Spitze in Berlin. Bislang kann davon abgewichen werden, wenn für die Leiharbeiter ein eigener Tarifvertrag gilt. Gabriel kritisierte in diesem Zusammenhang »Scheintarifverträge mit Scheingewerkschaften«, die »für Lohndumping ein Scheunentor geöffnet« hätten.

Noch keine konkreten Beschlüsse fasste die SPD zu den von ihr angestrebten Korrekturen an den Hartz-IV-Reformen und zur Rente mit 67. Eine »Zukunftswerkstatt« unter Leitung des früheren Arbeitsministers Olaf Scholz, der Sozialexpertin Elke Ferner und des früheren Generalsekretärs Hubertus Heil soll dazu bis Ende Februar Vorschläge erarbeiten. Mehrere SPD-Politiker drängten am Rande der Vorstandsberatungen auf Korrekturen an den Reformgesetzen, lehnten aber eine vollständige Kehrtwende ab. Eine klare Absage erteilte Gabriel Vorschlägen von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger zu erhöhen. Dies sei »eine Aufforderung an die Unternehmer, Armutslöhne zu zahlen, die der Staat dann über Hartz IV subventioniert. Die SPD setzt dagegen auf »existenzsichernde, gute Arbeit und individuelle Aufstiegschancen«.