nd-aktuell.de / 21.01.2010 / Politik / Seite 5

CSU ließ ihre Kassen »von Toten« füllen

Schreiber packte aus

René Heilig
Der frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber hat alle damals im Bundestag vertretenen Parteien geschmiert: Die Union, die SPD und die FDP. Besonders spendabel war er gegenüber der CSU. Bei der Geldwäsche missbrauchte die christsoziale Partei sogar die Namen von Toten.

Am Montag, dem ersten Verhandlungstag gegen Karlheinz Schreiber (75), hatte der Vorsitzende Richter der Augsburger Kammer den Angeklagten noch ermahnt, statt vieler Andeutungen endlich konkrete Aussagen zu machen. Der Wunsch wurde gestern teilweise erfüllt.

Schreiber benannte über seine Anwälte fünf Beträge, die er im Jahr 1991 entweder in bar an den damaligen CSU-Justiziar Franz Josef Dannecker geleistet oder in dessen Auftrag auf ein Schweizer Nummernkonto eingezahlt habe. Dabei soll es um etwa 1,4 Millionen D-Mark gegangen sein. Das Geld sei Teil der Provisionen gewesen, die beim Fuchs-Spürpanzer-Geschäft zwischen der Firma Thyssen und Saudi-Arabien flossen. Insgesamt, so ließ Schreiber seine Anwälte weiter vortragen, seien 200 Millionen D-Mark an Schmiergeldern gezahlt worden. 24 Millionen D-Mark davon gingen auf Konten der Domizilgesellschaft ATG, die »formell« ihrem Mandaten gehörten, »wirtschaftlich aber anderen Personen zuzurechnen sind«.

Schreiber hat vermutlich Schwierigkeiten, sein Wissen beweisen zu können. Nicht nur weil naturgemäß keine Quittungen ausgestellt wurden. Es sind auch zu viele Tote »im Spiel«. Beispielsweise der CSU-Parteichef und bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß. Der habe sich in Schreibers Gegenwart mit Dannecker über schwarze Konten und »sensible Spenden« unterhalten. Es habe mehrere inoffizielle CSU-Kassen gegeben, die Dannecker verwaltete, wobei er sich in der Schweiz eines Treuhänders namens Enrico Pagani bedient habe.

Wenn Schmiergelder gestückelt in die CSU-Parteikassen flossen, habe man die Namen von Toten als Spender eingesetzt. Die suchte Dannecker angeblich willkürlich in Zeitungen aus. Die Namen von Verstorbenen wurden gewählt, »weil man sie nicht mehr fragen konnte«. 1980 sei so auch mit einer 100 000-Mark-Spende verfahren worden, die von ihm selbst stammte, ließ Schreiber erklären.