Erekat: Netanjahu sabotiert

Tel Aviv/Ramallah (dpa/ND). Der US-Nahostvermittler George Mitchell hat am Donnerstag eine neue Runde der Gespräche in Nahost aufgenommen. Er traf in Tel Aviv zunächst den israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak, wie dessen Ministerium mitteilte. Bei dem Gespräch ging es »um die notwendigen Schritte, den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern wieder in Gang zu bringen«, hieß es.

Mitchell wollte anschließend den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und am heutigen Freitag in Ramallah Palästinenserpräsident Mahmud Abbas treffen. Dessen Chefunterhändler Saeb Erekat warf Israel am Donnerstag vor, die Friedensbemühungen Mitchells zu sabotieren.

Netanjahu hatte am Mittwochabend beim Jahresempfang der Auslandspresse in Jerusalem gesagt, Israel müsse auch nach der Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates eine Truppenpräsenz an dessen Ostseite aufrecht erhalten. Dies sei notwendig, um den Schmuggel von Waffen aus Jordanien in den dann voraussichtlich demilitarisierten Staat zu unterbinden. Netanjahu rief die Palästinenser zu einem sofortigen Neustart der Verhandlungen auf.

Die Palästinenser fordern als Bedingung für neue Gespräche einen totalen israelischen Siedlungsstopp in den Palästinensergebieten und Ost-Jerusalem. Netanjahu hatte ein zehnmonatiges Moratorium des Siedlungsausbaus im Westjordanland ausgerufen.