Ver.di erwägt Warnstreiks

(dpa/ND). Die Verhandlungen am Mittwoch gingen bis in die Nacht – doch ein Tarifkompromiss für den öffentlichen Dienst ist nicht in Sicht. Senat und Gewerkschaften verkündeten nach neunstündigem Ringen: »Es gibt keine Einigung.« Damit ist auch nach der sechsten Verhandlungsrunde unklar, ob, wann und wie Löhne und Gehälter der knapp 50 000 Arbeiter und Angestellten von Land und Bezirken steigen. Am Verhandlungstisch saßen Vertreter von ver.di, der Gewerkschaft der Polizei, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und IG BAU. Für den Senat hatte neben Innensenator Ehrhart Körting (SPD) Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) und Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE) Platz genommen. »Wir haben viele Varianten erörtert und alle erkennbaren Bewegungsspielräume abgeklopft, aber eine für die Gewerkschaften und den Senat gemeinsame Verständigung war derzeit nicht möglich«, sagte Astrid Westhoff, Verhandlungsführerin und stellvertretende ver.di Landesbezirksleitern.

Ein wichtiger Streitpunkt bleibt die Frage, wann Berlin zum Tarifniveau der anderen Bundesländer zurückkehrt. Die Hauptstadt hatte ihren Bediensteten 2003 Arbeitszeit und Bezüge um 8 bis 12 Prozent gekürzt – dies rückgängig zu machen, ist zwischen beiden Seiten unstrittig. Weil aber seit 2003 die übrigen Länder Löhne und Gehälter stärker erhöhten, liegen die Bediensteten der Hauptstadt laut Gewerkschaften dennoch knapp sechs Prozent zurück. »Der Senat steht dazu, zeitnah zu einer Regelung zu kommen«, so Körting. Die Gewerkschaften denken ihrerseits über Warnstreiks nach.