Weniger Geld gegen Nazis

Berlin (dpa/ND). Die von Bundesfamilienministerin Kristina Köhler (CDU) für 2011 beabsichtigte Neuregelung der Anti-Extremismus- Programme führt weiter zu Streit im Bundestag. Köhler bekräftigte am Donnerstag in der Haushaltsdebatte die Ankündigung, dass auch in diesem Jahr 24 Millionen Euro für die Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Gruppen zur Verfügung stehen. Des weiteren würden erstmals zwei Pilotprojekte gegen Linksextremismus und Islamismus gestartet, kündigte Köhler an. Dafür setzt das Ministerium zwei Millionen Euro ungenutzter Haushaltsmittel aus 2009 ein.

Ab 2011 sollen die Programme dann laut Köhler unter Einbeziehung der Erfahrungen der Pilotprogramme »neu geordnet werden«. Die Ministerin reagierte damit auch auf Kritik von konservativer Seite, dass sie die Anti-Rechtsextremismus-Programme entgegen früheren Ankündigungen nun doch unangetastet lassen wolle. »Das bedeutet zwangsläufig weniger Unterstützung für Programme gegen Rechtsextremismus. Dabei hat sich die Zahl der rechtsextremen Übergriffe seit 2004 verdoppelt«, erklärte Steffen Bockhahn, für die Linksfraktion. Das Geld für die Programme gegen den Rechts reiche heute schon nicht aus. Sie sollten nicht nur im Osten, sondern auch im Westen angeboten werden.