Fossile Politik

Die Energiekonzerne werden den Regierungsvertretern wohl die Leviten gelesen haben. Über Jahre hatten Union und FDP für den Fall eines Wahlsieges die Verlängerung der AKW-Laufzeiten zugesagt, doch ein Vierteljahr nach Antritt von Schwarz-Gelb hat sich noch nichts bewegt. Was in Kungelrunden von Politik und Wirtschaft genau besprochen wird, erfährt die Öffentlichkeit natürlich nicht. Doch gewiss werden RWE und EnBW die Dringlichkeit ihrer Lage deutlich gemacht haben: Bei den Uralt-Meilern Biblis A und Neckarwestheim 1 steht die – bisher mit technischen Tricksereien hinausgezögerte – Stilllegung an, die für die Konzerne richtig teuer würde. Deren Vertreter werden der Regierung klargemacht haben, dass es dann mit einer erklecklichen Beteiligung des Staates an den Zusatzgewinnen leider nichts werde ...

Schwarz-Gelb kann man in dieser Frage leicht vorführen, denn die Koalition hat kein Energiekonzept. Die rabiate Kürzung der Solarstromförderung war noch Konsens. Aber dann möchte man die AKW länger laufen lassen, neue Kohlekraftwerke samt CCS-Technologie errichten und auch den Anteil der Erneuerbaren ausbauen. Für derart gewaltige zusätzliche Strommengen gibt es aber nirgends Bedarf. Klar ist daher: Laufen die AKW länger, werden die Erneuerbaren ausgebremst. Eine derart fossile Politik lässt sich dem Wahlvolk nur schwer verkaufen. Kein Wunder, dass sich vor allem die Union mit einer Einigung schwer tut.