Umstrittene Jubiläumszahlungen

Der Koalitionsausschuss von SPD und Linkspartei hat die Eckpunkte des Haushalts bekräftigt. Klarer Schwerpunkt werde in diesem Jahr die Bildungspolitik, betonten gestern SPD-Generalsekretär Klaus Ness und der Landesvorsitzende der LINKEN, Thomas Nord, in einer gemeinsamen Erklärung. Rund 1250 Lehrer sollen in dieser Legislaturperiode in den Schuldienst geholt werden. Damit werden so viele Lehrer neu eingestellt wie noch nie seit 1990.

Es war das zweite turnusmäßige Treffen beider Koalitionspartner. Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) dementierte danach Presseberichte, wonach er im Koalitionsausschuss mit Rücktritt gedroht habe. Das habe er weder bei dieser Gelegenheit noch früher getan, betonte er. Laut Pressemeldungen habe es einen koalitionsinternen Streit um die Zahl neu einzustellender Lehrer gegeben. Die SPD habe dem Finanzminister vorgeworfen, zu spendabel zu sein. Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) verkündete gestern im Landtag, das Maß werde die anzustrebende Durchschnittsrelation von 15,5 Schülern pro Lehrer sein. Wenn es dazu erforderlich sein sollte, dass mehr als die 1250 im Koalitionsvertrag vereinbarten Neueinstellungen nötig sind, dann werde es sie auch geben.

Für Aufregung sorgte gestern auch die neu eingeführte Berücksichtigung von Dienstzeiten bei den DDR-Grenztruppen oder der Stasi für die Berechnung von Dienstjubiläen. Dies geht aber auf eine Anordnung von Ex-Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) zurück. Wie Finanzminister Markov gestern sagte, sei er zur entsprechenden Umsetzung in die Praxis verpflichtet gewesen. In Medien war dem Minister vorgeworfen worden, »MfS-Spitzel, SED-Bonzen und Grenzsoldaten« für ihre Dienste in der DDR zu belohnen. Ihm wurde zur Last gelegt, die Ausnahme-Tatbestände aufgehoben zu haben.

Beamte und Richter haben nach 25, 40 und 50 Dienstjahren ein Anrecht auf Sonderzahlungen, sagte Markov. Nach der Wende sei festgelegt worden, dass Dienstzeiten in den DDR-Grenztruppen und beim Ministerium für Staatssicherheit nicht bei der Berechnung der Dienstzeitlänge herangezogen werden sollen. Dagegen habe ein Zollbeamter erfolgreich geklagt. Die Richter hatten entschieden, dass die genannten Umstände in der Beamten-Biografie nicht dazu führen können, dass Dienstzeiten ausgeklammert werden.

Im April vergangenen Jahres habe der damalige Innenminister Schönbohm festgelegt, dass von den Ausnahme-Tatbeständen auch in Brandenburg Abstand genommen werden solle. »Als Finanzminister bin ich rechtsverbindlich gezwungen, die Gesetzeslage umzusetzen«, sagte Markov. Er äußerte den Verdacht, dass Schönbohm mit Blick auf eine mögliche rot-rote Regierung hier eine »Tretmine« gelegt habe, um das Ansehen einer solchen Regierung zu beschädigen. Zudem verwies er darauf, an der Umsetzung dieser Schönbohmschen Festlegung nicht beteiligt gewesen zu sein. Er trage aber für die Vorgänge im Haus die politische Verantwortung. Beamte und Richter bekommen ihm zufolge nach 25 Jahren extra 307 Euro, nach 40 Jahren 410 Euro und nach 50 Jahren 512 Euro.

Schönbohm warf Markov unterdessen vor, ohne Not eine Verordnung zu Gunsten ehemaliger MfS-Täter abgeändert zu haben. Die Novellierung des Brandenburgischen Beamtenrechtsneuordnungsgesetzes habe damals lediglich auf die geltende Bundesregelung verwiesen, die einen gewissen Ermessensspielraum einräume. Was jetzt passiert sei, zeige entweder die persönliche Unfähigkeit von Markov oder das wahre Gesicht der Linkspartei.