Städtetag fordert mehr Geld

Passau (AFP/ND). Im Streit um die Übernahme der Unterbringungskosten für Hartz-IV-Betroffene pochen die Kommunen auf eine stärkere Beteiligung des Bundes. »Die Finanzlage vieler Städte ist so dramatisch und die Sozialausgaben sind mit 40 Milliarden Euro so erdrückend, dass jetzt dringend etwas passieren muss«, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, der »Passauer Neuen Presse« vom Montag. Mit dem Streit befasst sich morgen der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.

Articus forderte, der Vermittlungsausschuss müsse die vom Bundestag beschlossene zusätzliche Belastung der Kommunen »unbedingt abwenden«. Seit Januar beteilige sich der Bund nicht mehr mit 26, sondern nur noch mit 23,6 Prozent an den Unterkunftskosten. Den Rest müssten die Kommunen finanzieren. Wenn das Gesetz nicht geändert werde, drohe im Jahr 2010 ein Anstieg der kommunalen Ausgaben für Unterkunftskosten auf elf Milliarden Euro, sagte Articus. Das entspreche einem Kostenanstieg um 27 Prozent seit der Hartz-IV-Einführung. Die Bundesbeteiligung »kann doch nicht sinken, wenn die Ausgaben wachsen«, kritisierte Articus.

DGB bemängelt fehlende Eingliederungshilfe

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warf den Kommunen Versagen bei der Betreuung von Hartz-IV-Betroffenen vor. Allenfalls 100 000 Hilfebedürftige hätten im Jahr 2008 die gesetzlich vorgesehenen flankierenden Eingliederungshilfen erhalten, berichtete die »Neue Osnabrücker Zeitung« am Montag unter Berufung auf eine ihr vorliegende DGB-Studie.

Der Autor der Studie, Wilhelm Adamy, forderte, einen ganzheitlichen Service für Langzeitarbeitslose künftig gesetzlich verbindlich vorzuschreiben und vom Bund mitzufinanzieren.

Für bislang freiwillige Leistungen wie etwa Schuldnerberatung, Kinderbetreuung und psychologische Unterstützung hätten die Kommunen im Jahr 2008 höchstens 500 Millionen Euro bereit gestellt, bemängelte der Gewerkschaftsbund.