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4400 DDR-Häftlinge beziehen Opferrente
Justizminister könnte sich vorstellen, dass Voraussetzungen für die Zahlung gesenkt werden
Fast 4400 ehemalige politische DDR-Häftlinge erhalten in Brandenburg eine sogenannte SED-Opferrente. »Seit dem 1. August 2007 wurden etwa 27,8 Millionen Euro über die Landgerichte ausgezahlt«, sagt Justizministeriumssprecher Frank Schauka. Für dieses Jahr rechne er mit etwa 450 Neubewilligungen. Opfer, die als finanziell bedürftig gelten, können eine monatliche Rente von 250 Euro beziehen, sofern sie in der DDR als politisch Verfolgte mindestens sechs Monate im Gefängnis saßen. CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski findet diese Haftzeiteingrenzung willkürlich und fordert eine Nachbesserung. »Diese Einschränkung ist eine weitere Diskriminierung der SED-Opfer«, erklärt er. Vielen Betroffenen gehe es nicht um das Geld, sonde...
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