Bedrohungen kaum feststellbar

Das Fernsehmagazin »Panorama« hatte im Oktober 2009 auf Basis von Erkenntnissen des Hamburger Landesamts für Verfassungsschutz und Aussagen von Regimegegnern berichtet, dass »Veranstalter und Teilnehmer von Antiregierungsdemonstrationen von iranischen Agenten eingeschüchtert und bedroht werden«. Zahlreiche Tageszeitungen, Magazine, Nachrichtensender, darunter »Handelsblatt«, »Spiegel-online« und »N24«, übernahmen diese Darstellung.

Die Sicherheitsbehörden bestätigen, dass Exiliraner insbesondere von dem zivilen iranischen In- und Auslandsnachrichtendienst Ministerium für Nachrichten und Sicherheit (Ministry of Information and Security – MOIS, in Farsi: Vezarat e Ettela’at Va Amniat e Keshvar – VEVAK) observiert und überwacht werden: »Wir haben Anhaltspunkte, dass der iranische Geheimdienst in Deutschland, auch in Hamburg, zu dem Zweck aktiv ist, Oppositionelle auszuforschen«, sagt Manfred Murck, Vizechef des Hamburger Landesamts für Verfassungsschutz. Von der systematischen Bespitzelung seien nicht nur gewaltbereite Linksextremisten betroffen, die auch vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet würden. Auch gemäßigte, bürgerliche Gruppierungen, die sich im Sommer 2009 an Demonstrationen gegen die mutmaßliche Fälschung der Präsidentschaftswahl beteiligt hatten, würden ins Visier genommen.

»Panorama« hatte auch – dabei berief sich die Redaktion auf die Organisatoren der Proteste – über konkrete Bedrohungen wie »Drohanrufe und Repressalien gegen Demonstrationsteilnehmer und ihre Familienangehörigen in Iran« berichtet und behauptet: »Der Hamburger Verfassungsschützer bestätigt, dass der iranische Geheimdienst mit diesen Methoden gegen in Deutschland lebende Regimekritiker vorgeht«, so der NDR, Produzent des Politmagazins, in der Pressemitteilung zur Sendung, die bundesweit Verbreitung fand.

Die Verlautbarungen des Hamburger Verfassungsschützers auf Nachfragen klingen aber vorsichtiger. Zwar fänden sich Ansprachen und auch Drohungen gegenüber Oppositionellen oder ihren Familien im Repertoire von Nachrichtendiensten aus autoritären Staaten. Konkrete Nachweise für solche Vorgehensweisen in Iran könne ein Landesamt aber kaum feststellen, erklärt Manfred Murck. Deren Ermittlung gehöre allenfalls zu dem Aufgabenbereich des Bundesnachrichtendienstes (BND). Was Drohungen gegen in Deutschland lebende Iraner anbelange, gebe es einzelne Anhaltspunkte. Grundsätzlich sei für die Abwehr solcher Aktivitäten das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln zuständig.

Aus Kreisen der Bundessicherheitsbehörde lässt man auch nicht mehr verlauten als in Hamburg und spricht von einer »intensiven Beobachtung und Ausspähung« oppositioneller Aktivitäten und von der »Anwerbung von Quellen« zu ihrer Ausforschung, nicht jedoch von konkreten Bedrohungen. Im Verfassungsschutzbericht 2008 ist allerdings nachzulesen, dass eine deutsche Staatsangehörige iranischer Herkunft erklärt habe, sie sei während eines Iran-Aufenthalts von Geheimdienstmitarbeitern »zur Abgabe einer Zusammenarbeitserklärung gezwungen worden«.

»Zu Chatamis Zeiten war man kaum behelligt, aber unter seinem Nachfolger Mahmud Ahmadinedschad wurde es schlimmer. Das Regime hat aus der Schah-Zeit stammende Geheimdienstmethoden aufgegriffen«, berichtet der seit 40 Jahren in Hamburg lebende Lehrer Mehdi Ashrafi*. Auch wenn er keine stichfesten Beweise liefern könne, so ist sich Ashrafi sicher: »Die iranische Regierung versucht, oppositionelle Gruppen durch gezielte Unterwanderung zu schwächen.« Fälle, in denen der Geheimdienst Repressalien gegen Exilanten oder ihre Familienangehörigen in der Heimat ausgeübt oder Drohungen ausgesprochen hat, kennt er jedoch auch nicht.

Gleiches gilt für Bahman Nirumand, Autor und ehemals Verfolgter des Schah-Regimes. »Der Geheimdienst ist aber in Oppositionsgruppen eingesickert, um Falschinformationen zu verbreiten und sie zu spalten.« Diese Aktivitäten korrespondieren mit der Zuspitzung der Lage in Iran. »Während der Chatami-Ära wurde die Nachrichtensperre gelockert. Es wurden sogar oppositionelle Zeitungen zugelassen«, erinnert Bahman Nirumand an bessere Zeiten. »Heute herrscht die Zensur so gut wie total, und die Iraner leben in einer geschlossenen Gesellschaft.«

* Name von der Redaktion geändert