Stasi-Papiere im Safe

Die Stasi-Überprüfung der Landtagsabgeordneten im Jahre 1991 sorgt jetzt für Streit im Landtag. Während SPD und LINKE zweifeln, dass die alten Unterlagen, die in einem Landtagssafe in Potsdam lagern, einer Neubewertung unterzogen werden können, fordert die CDU »Klarstellung«.

Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« berichtet, dass von 17 stasibelasteten Abgeordneten 1991 nur 12 im Überprüfungsbericht aufgetaucht seien. Der CDU-Abgeordnete Ingo Senftleben sagte gestern, die Aufklärung dieses Widerspruchs könne nicht ohne die alten Unterlagen funktionieren. CDU-Fraktionschefin Johanna Wanka forderte vom Landtagspräsidenten Gunter Fritsch (SPD) einen Vorschlag dazu, wie eine Klarstellung juristisch einwandfrei erreicht werden könne. Brandenburg sei bundesweit in den Schlagzeilen als Land, in dem ominöseste Dinge geschehen könnten. Dagegen unterstrich SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke, es gebe rechtlich keine Möglichkeit, die Akten einer erneuten Überprüfung zugänglich zu machen. Dies sei eine Frage von Persönlichkeitsrechten und betreffe im übrigen einen seinerzeit vom Landtag akzeptierten Vorgang. Er schlug vor, die Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge mit diesem Thema zu befassen.

Für die LINKE sagte der stellvertretende Fraktionschef Stefan Ludwig, die Akten seien geschlossen, »und das ist auch gut so«. Der Landtagspräsident sei »an Recht und Gesetz gebunden«. Ludwig erinnerte daran, dass die allermeisten der damals überprüften Parlamentarier »heute nicht mehr Mitglied des Landtags sind«. Es handle sich um einen damals abgeschlossenen parlamentarischen Vorgang. So lange nicht geklärt sei, ob die Akten erneut geöffnet werden dürfen, müssten sie geschlossen bleiben. »Der Zweck heiligt hier nicht die Mittel.« Auch Helmut Kohl habe gerichtlich erwirkt, dass seine Akte nicht geöffnet werden dürfe.