Clearstream: Freispruch für Villepin

Paris (dpa/ND). Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat seinen Verleumdungsprozess gegen den früheren Premierminister Dominique de Villepin verloren. Das Pariser Strafgericht sprach am Donnerstag Villepin in der sogenannten Clearstream-Affäre von dem Vorwurf der Verleumdung Sarkozys als Finanzbetrüger frei. Damit hat Villepin als härtester innerparteilicher Rivale des Präsidenten gute Aussichten, 2012 bei der Präsidentenwahl gegen Sarkozy antreten zu können.

Sarkozy war in seiner Zeit als Innenminister unterstellt worden, Schwarzgeldkonten beim Finanzhaus Clearstream in Luxemburg zu haben. Dazu wurden echte Clearstream-Kontolisten verfälscht. Das Gericht kam zum Schluss, Villepin habe nicht gewusst, dass die Belege gefälscht waren. Der Politiker habe »ohne böse Absicht« gehandelt, als er die Ermittlungen gegen Sarkozy laufen ließ. Das Urteil bedeutet eine schwere Niederlage für Sarkozy, der als Nebenkläger auftrat. Sarkozys Anwalt hatte gefordert, Villepin als Anstifter der Verschwörung zu verurteilen.

Das Gericht identifizierte einen früheren Vizepräsidenten des Airbus-Konzerns EADS, Jean-Louis Gergorin, als Haupttäter. Gergorin erhielt drei Jahre Haft, davon 21 Monate auf Bewährung. Er wurde wegen Verleumdung und Missbrauchs gefälschter Dokumente verurteilt. Der geständige Fälscher der Clearstream-Kontolisten, der frühere EADS-Informatiker Imad Lahoud, erhielt drei Jahre Haft, davon 18 Monate auf Bewährung. Gergorin und Lahoud müssen zudem jeweils 40 000 Euro Strafe zahlen. Kommentar Seite 8