Umverteilung

Das Bundesfamilienministerium dementiert zwar Pläne, der Geldvergabe an Initiativen, die sich gegen (Neo-)Nazismus engagieren, eine generelle Überprüfung der Projekte durch den Verfassungsschutz vorzuschalten. Doch würde der Generalverdacht zum einen ins Bild der sukzessiven Kriminalisierung aller Strukturen passen, die für Familienministerin Köhler den Anschein haben, Hort linker »Extremisten« zu sein.

Zum anderen kann man dahinter durchaus haushaltspolitische Erwägungen vermuten. Wenn im Jahr 2011 die zur »Extremismusbekämpfung« zur Verfügung stehenden Bundesmittel tatsächlich unter Projekten gegen Rechts- und Linksextremismus sowie Islamismus aufgeteilt werden müssen, könnte die Verfassungsschutzüberprüfung dem Ministerium sehr hilfreich sein: Gelder, die nach negativem Urteil nicht an linke Projekte gezahlt werden, würden dann für den Kampf gegen Linksextremismus und Islamismus zur Verfügung stehen. Solche Überprüfungen sind bereits jetzt nicht unüblich. Die eigentliche Gefahr besteht deshalb darin, dass unter Köhler künftig die Schwelle, ab der Initiativen gegen Rechts als extremistisch und nicht förderungswürdig gelten, extrem nach unten gedrückt wird. Dem ohnehin unterfinanzierten Engagement gegen Nazis könnte dann nach Gutdünken das Geld entzogen werden.