nd-aktuell.de / 29.01.2010 / Politik / Seite 5

DAK beschließt acht Euro Zusatzbeitrag

Sozialverband warnt vor Rentner-Protesten

Berlin (dpa/ND). Mit der DAK hat die erste große Krankenkasse erwartungsgemäß Zusatzbeiträge von acht Euro beschlossen. Andere Versicherer werden der drittgrößten deutschen Kasse folgen.

Der 30-köpfige Verwaltungsrat der DAK sei der Empfehlung des Vorstands bei einer Enthaltung gefolgt, teilte ein Sprecher mit. Der Zusatzbeitrag werde sechs Wochen nach dem Stichtag fällig, also am 15. März. »Da gehen jetzt die Schreiben raus«, sagte der Sprecher. Zahlen müssen die 4,9 Millionen Mitglieder der Kasse, nicht die beitragsfrei Mitversicherten. Einzelne Gruppen wie Wehrdienstleistende, Bezieher von Kranken-, Mutterschafts- oder Elterngeld sind ausgenommen. Auch mindestens sieben weitere Kassen erheben demnächst Zusatzbeiträge.

Der Sozialverband VdK warnte vor Rentnerprotesten. »Man sollte den Ärger und den Protest der Rentner nicht unterschätzen. Die heute in Rente gehen, haben durchaus Demo-Erfahrung«, sagte Verbandspräsidentin Ulrike Mascher dem Onlineportal bild.de.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sei von den Lobbyinteressen von Pharmaindustrie und Apothekern eingeknickt und bringe so keine Einsparungen auf den Weg. Ähnlich äußerte sich die LINKE.

Rösler kündigte derweil an, bei den Arzneimitteln auf Sparkurs gehen zu wollen. Mitte Februar wolle der Minister zunächst mit den Krankenkassen, dann mit der Pharmaindustrie über mehr Effizienz beraten, teilte sein Ministerium mit. Am Ende könnte stehen, dass neue Medikamente nicht mehr grundsätzlich von der Kasse erstattet werden. Rösler sagte der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« dazu, er sei »nicht dafür zuständig, dass die Pharmaunternehmen ihre Gewinnmargen mit neuen Präparaten hoch halten, sondern dafür, dass sie innovative Medikamente auf den Markt bringen, die den Patienten nützen«.