nd-aktuell.de / 29.01.2010 / Politik / Seite 4

EADS hält bei A400M weiter die Hand auf

Berlin (ND-Heilig). »Wenn möglich« will die Bundesregierung den Steuerzahler nicht zusätzlich behelligen, wenn es um die Begleichung von Mehrforderungen des Rüstungsriesen EADS für dessen neues Airbus-Transporters A400M geht. Diese vage Auskunft erteilten Experten des Verteidigungsministeriums am Mittwochabend im Haushaltsausschuss des Parlaments.

Airbus sowie die sieben NATO-Abnehmerstaaten sind bei ihren Verhandlungen über die zusätzlichen Forderungen offenbar noch keinen Schritt weiter gekommen. Ursprünglich war ein Preis von rund 20 Milliarden Euro für 180 Flugzeuge vereinbart worden. Nun addiert der deutsch-französische Konzern den ihm »bis zum heutigen Tage« durch Konstruktionsprobleme entstandenen »Schaden« auf 5,2 Milliarden Euro. Zugleich avisierte man weiteren Mehrkosten von 2 Milliarden Euro. Dem ständen Einsparungen von 800 Millionen Euro entgegen, so dass EADS den Käufern insgesamt 6,4 Milliarden Euro in Rechnung stellen will.

Obwohl die Forderung nach Ansicht der Käuferstaaten »grundlos« seien, werde man auf Staatssekretärsebene weiter verhandeln, erklärte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Dies geschehe aus sicherheitspolitischen Aspekten, da das Transportflugzeug »alternativlos« sei. Ziel ist es, die Zusatzzahlungen bei 2 Milliarden Euro zu begrenzen.

Als einzige Bundestagfraktion lehnt die LINKE das Transportflugzeug-Projekt A400M »grundsätzlich« ab.