nd-aktuell.de / 30.01.2010 / Politik / Seite 18

Moorburg und die Arroganz der Macht

Hamburgs Grüne müssen sich wegen der Fernwärmetrasse viele unangenehme Fragen gefallen lassen

Susann Witt-Stahl, Hamburg
In der Debatte über das Kohlekraftwerk Moorburg und eine nachhaltige Energiepolitik stoßen Klimaschützer bei Vattenfall und der Hamburger Umweltbehörde auf Erklärungsnöte – und auf die Arroganz der Macht.

Die Friedenskirche St. Pauli ist gut beheizt. Aber den Vertretern des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall und der von der Grün-Alternativen Liste (GAL) geführten Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) schlägt eisige Kälte entgegen. Frostiges Schweigen statt warmen Begrüßungsapplaus.

»Wir müssen die Türen zum Dialog aufstoßen«, wünscht sich der grüne BSU-Staatsrat Christian Maaß. Aber die große Mehrheit der rund 250 Menschen, die am Donnerstagabend zu der Podiumsdiskussion über eines der vielen umstrittenen Projekte aus dem Hause Vattenfall gekommen sind, will keine Phrasen mehr hören. »Pfui!«, »Lügner!«, »Betrüger!«, schallt es immer wieder in Richtung des GAL-Politikers und der Vattenfall-Sprecherin Sabine Neumann.

Ein Großteil des Publikums sind Bewohner von Altstadt-Altona – jenes Stadtteils, der für die Verlegung der Fernwärmeleitung vom im Bau befindlichen Kraftwerk Moorburg in eine Großbaustelle verwandelt werden soll. Die Trasse führt mitten durch einen der wenigen Grünzüge des innerstädtischen Bereichs, knapp 400 Bäume sollen gefällt werden. Einige davon werden seit zwei Monaten von Aktivisten der Initiative Moorburgtrasse stoppen! und der Umweltschutzorganisation Robin Wood besetzt.

Die Klimaschützer auf dem Podium verlangen von den Entscheidungsträgern Antworten auf dringliche Fragen: Wie kann es sein, dass ausgerechnet die GAL-Umweltsenatorin Anja Hajduk, die 2008 mit dem Versprechen, Moorburg zu verhindern, zur Wahl antrat, im vereinfachten Genehmigungsverfahren die Trasse durchgewinkt hat? »Das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz lässt uns keine andere Möglichkeit«, lautet Maaß' formalistische Erklärung. Für Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), ist das eine billige Ausrede: »Ihre Behörde hat die Befugnis für eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Sie hat sie nur nicht genutzt.« Der BUND hat Beschwerde gegen den Beschluss des Hamburger Verwaltungsgerichts eingelegt, der die Plangenehmigung bestätigte.

Das laufende Verfahren bringt vermutlich nur eine Gnadenfrist für die größtenteils sehr alten Bäume und ihre Beschützer im Gähler-Park. Zumindest bis zur endgültigen Entscheidung sollen die Motorsägen ruhen, verspricht Vattenfall-Sprecherin Neumann generös. Auch mit anderen Aussagen, wie »Hamburg ist nicht der Mittelpunkt der Welt – Moorburg trägt nur einen kleinen Teil zum Klimawandel bei«, sorgt sie an diesem Abend nicht gerade für Tauwetter. »Meine Güte, ist die arrogant!«, stöhnt eine ältere Frau im Publikum auf und schlägt die Hände vors Gesicht.

Volker Gajewski, Sprecher der Initiative Moorburg stoppen!, macht darauf aufmerksam, dass die Leitung »ausschließlich entlang von Sozialbauten verlaufen wird«. Und er legt nach: »Niemals hätten Sie sich getraut, so eine Trasse durch Blankenese zu genehmigen, Herr Maaß – Sie zerstören lieber einen Kleine-Leute-Park.«

Gajewski verspricht Vattenfall und BSU im Namen seiner Initiative, heftigen Widerstand gegen das Baummassaker zu leisten: »Sie können sich auf einen kraftvollen Tag X einstellen! Vom Jungautonomen bis zur Oma – alle werden kommen!« Klimaschützerin Olivia berichtet von ihren täglichen Begegnungen mit Eichhörnchen und Vögeln auf dem Baum, den sie seit Wochen besetzt hält: »Wir werden nicht zulassen, dass dieser Lebensraum durch Macht und Geld zerstört wird!«