Wowereit bietet Gewerkschaften Gespräche an

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat persönlich in den Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes interveniert. Via Grußbotschaft, die er gestern auf der DGB-Bezirkskonferenz in Potsdam verlas, bot Wowereit die Fortsetzung der abgebrochenen Verhandlungen für die rund 50 000 Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes Berlins für den 8. Februar an.

»Vermutlich hat unsere Ankündigung, am 9. Februar einen Warnstreik durchzuführen, dabei eine Rolle gespielt, ein Signal an die Beschäftigten zu senden«, spekuliert die Verhandlungsführerin der Gewerkschaften, die Vize-Landesbezirksleiterin von ver.di, Astrid Westhoff, gegenüber ND. Ver.di und die anderen Gewerkschaften in der Tarifgemeinschaft hatten am 20. Januar die Gespräche einseitig beendet. Hauptknackpunkt war nach Angaben Westhoffs die inakzeptable Arbeitszeitverlängerung, die sich aus einer Angleichung der West- und Ostlöhne für die Beschäftigten aus dem Westen ergeben hätte. »Jede Arbeitszeitverlängerung führt dazu, dass sich die Arbeitsplätze weiter verknappen«, sagt Westhoff. Aus Gewerkschaftssicht müssen aber auch perspektivisch junge Leute im öffentlichen Dienst wieder eingestellt werden.

Unumstritten war der Abbruch der Gespräche indes nicht: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) etwa war nicht bereit, die Warnstreiks mitzutragen. Auch der eher konservativere dbb Beamtenbund und Tarifunion, der als zweiter Vertreter der Arbeitnehmer neben der gewerkschaftlichen Tarifunion am Verhandlungstisch sitzt, fand das letzte Angebot des Senats für die Beschäftigten nicht schlecht.

»Erstmalig war das Ziel, eine 100-prozentige Angleichung an die Gehälter aus den anderen Bundesländern rechtsverbindlich für die Zukunft zugesichert zu bekommen, in greifbarer Nähe«, sagt der Landesvorsitzende der dbb Beamtenbund und Tarifunion, Joachim Jetschmann. Der ehemalige Beamtenbund wäre deshalb auch bereit, allein weiter mit dem Senat zu verhandeln. Für ver.di undenkbar: »Jeder Arbeitgeber muss ein Interesse haben, die Bedingungen für seine Arbeitnehmer einheitlich zu regeln«, lehnt Astrid Westhoff den dbb-Alleingang strikt ab.