Das Plus im Minus

Trotz der Wirtschaftskrise kann Mecklenburg-Vorpommern auch nach Abschluss des Haushaltsjahres 2009 Rücklagen bilden. Am Dienstagnachmittag präsentierte Finanzministerin Heike Polzin (SPD) die Zahlen. Demnach hat das Land im abgelaufenen Haushaltsjahr einen Überschuss von 417 Millionen Euro erwirtschaftet – 203 Millionen Euro mehr als geplant.

Grund für die unerwartete Entwicklung: Erstens kam mehr Geld aus Brüssel als angenommen – 213 Millionen Euro, die allerdings auch als Vorschuss auf kommende Jahre zu verstehen sind. Zweitens sorgten niedrige Zinssätze für Minderausgaben: Statt 470 Millionen Euro fielen nur 406 Millionen an Zinsen für die gut zehn Milliarden Euro Schulden an, die Mecklenburg-Vorpommern seit der Wende angehäuft hat. Und drittens verzichtete die Regierung 2009 darauf, 150 Millionen Euro an Schulden zu tilgen, wie es eigentlich geplant gewesen war.

Dem stehen Mehrausgaben und Mindereinnahmen gegenüber, allerdings in deutlich kleinerem Umfang, als befürchtet werden musste. Die Steuereinnahmen blieben um 65 Millionen Euro hinter den ohnehin bereits gedämpften Erwartungen zurück; 27 Millionen Euro wurden zusätzlich investiert.

Insgesamt kann das Land damit von 417 Millionen Euro Überschuss nach Abzug anderer Verpflichtungen 381 Millionen Euro zusätzlich in die sogenannte »Ausgleichsrücklage« des Landes stecken, die damit auf 732 Millionen Euro anwächst. Allerdings wartet schon im März auch eine Sonderbelastung auf den Haushalt: Mecklenburg-Vorpommern muss 133 Millionen Euro an die anderen Bundesländer zurückzahlen. Etwa 480 Millionen aus der Rücklage sind allerdings für den Doppelhaushalt 2010/11 als Ausgleich für kalkulierte Steuerausfälle vorgesehen, so dass die Rücklage bis Ende 2011 auf voraussichtlich knapp 120 Millionen Euro abschmelzen wird.

Die statistische Pro-Kopf-Verschuldung der Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns ist trotzdem um 60 Euro auf 6040 Euro angestiegen – wegen des fortgesetzen Schrumpfens der Bevölkerung. Finanzministerin Polzin sprach bei der Präsentation der Zahlen von einem Erfolg mit einem »großen Aber«. Auch mit Blick auf die schwarz-gelbe Koalition in Berlin: »Schon in diesem Jahr überschreiten unsere Ausgaben wieder unsere regulären Ausgaben. Unsere Rücklagen werden bis Ende 2011 fast verbraucht sein. Allein die angekündigte große Steuerreform würde uns schon in die Verschuldung stürzen.«

Damit wird Mecklenburg-Vorpommern auch in den Zeiten der Wirtschaftskrise zu den wenigen Bundesländern zählen, die ohne neue Schulden auskommen – wie zum Beispiel auch Bayern. Allerdings musste die Münchner Staatskanzlei tief in die Rücklage greifen: Fast drei Milliarden Euro sollen die Finanzlöcher stopfen, die auch die Landesbank-Affäre hinterlassen hat. Die Nachbarländer im Norden dagegen müssen neue Kredite aufnehmen: In Niedersachsen sollen es 2010 etwa 2,3 Milliarden Euro werden, Schleswig-Holstein wird auf 1,25 Milliarden kommen.