Widerstand gegen Sparpläne

Athen/Berlin (AFP/ND). Mit einem Streik haben die Finanz- und Zollbeamten in Griechenland am Donnerstag gegen die Sparpläne der Regierung protestiert. Für den 24. Februar kündigten die griechischen Gewerkschaften einen Generalstreik an. Er bedaure, dass sich die Regierung in Athen den »Wünschen des Marktes« gebeugt habe, sagte der Gewerkschaftsführer Yiannis Panagopulos am Mittwoch.

Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou hatte unter anderem Nullrunden bei den Beamtengehältern, ein höheres Rentenalter und höhere Kraftstoffpreise angekündigt. Die EU stellte den defizitären griechischen Haushalt unter ihre Kontrolle und leitete wegen falscher statistischer Angaben ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Athen ein.

Griechenland sollte unter Aufsicht eines EU-Sonderbeauftragten gestellt werden. »Angesichts der dramatischen Staatsverschuldung Griechenlands bin ich dafür, dass Brüssel einen Hohen Beauftragten der EU in Athen einsetzt«, sagte der Vorsitzende des Sonderausschusses zur Finanz- und Wirtschaftskrise im Europäischen Parlament, Wolf Klinz (FDP), der »Welt« vom Donnerstag. Dieser Sonderbeauftragte könne die griechische Regierung beraten, konkrete Sparmaßnahmen vorschlagen »und zugleich als möglicher Sündenbock für unpopuläre Maßnahmen dienen«, sagte Klinz.