Standpunkt

Über das iranische Regime und seine Repression im Innern lässt sich wahrlich nichts Gutes sagen. Doch ist es kurzschlüssig, daran auch den Verdacht einer atomaren Bedrohung zu knüpfen. Tatsächlich beansprucht Iran im so genannten Atomstreit etwas für sich, was anderen Staaten selbstverständlich ist: die zivile Nutzung der Atomenergie. Das ist bei genereller Ablehnung der Atomenergie unerfreulich und man kann mutmaßen, ob dies die ganze Wahrheit ist, oder Iran – wie Pakistan, Indien und Israel, jeweils mit US-Segen – nicht doch in den Club der Atommächte strebt. Beweise dafür gibt es keine. Mit seiner in der Vorwoche erklärten und von Außenminister Mottaki wiederholten Bereitschaft, sein Uran zur Anreicherung ins Ausland zu liefern, was vor allem der Westen immer verlangte, hatte Iran die Zeichen auf einen Kompromiss gestellt. Es scheint aber so, dass gerade dies den Hardlinern in Washington und anderswo missfiel. Sie konnten den Iran nicht mehr wie gewohnt als unnachgiebig anklagen. Senator Lieberman unterstellte, dass Mottaki »uns alle einfach anlügt«. Nun kennt man sich bei US-Politikern mit Lügen auf dem internationalen Parkett sicher gut aus (man denke nur an den Beginn des Irak-Krieges). Doch angenommen, Lieberman referierte ohne eigene Lüge und Finesse: dann ist der offen angedrohte Militärschlag die wahre Eskalation von München – mit Zustimmung Obamas? Die Pläne für einen neuen »Präventivkrieg« lauern schon lange in den Schubladen.