Vertriebenen-Streit beigelegt - Steinbach verzichtet

Berlin (dpa) - Mit dem Verzicht von Erika Steinbach auf einen Sitz im Rat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" ist der monatelange Streit zwischen Bundesregierung und Vertriebenen beendet. Im Gegenzug wird das Kabinett sein Vetorecht bei der Besetzung des Rates fallenlassen. Künftig werde der Bundestag die Mitglieder benennen, teilten die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU) und Birgit Homburger (FDP) sowie CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich am Donnerstag nach einem Treffen mit Steinbach in Berlin mit.

Steinbach sprach von einer guten Lösung und einem Zugewinn für die Stiftung. Nach Angaben von BdV-Präsidiumsmitglied Stephan Mayer stimmte der Vertriebenen-Bund dem Kompromiss einstimmig zu. Er nannte den Kompromiss einen "Riesenerfolg für den BdV".

Der Bund der Vertriebenen (BdV) soll sechs statt bisher drei Sitze im Stiftungsrat erhalten, der Bundestag wird vier statt bislang zwei Vertreter entsenden. Bisher gab es 13 Sitze im Stiftungsrat, künftig sollen es 21 sein. Die Stiftung bleibt unter dem Dach des Deutschen Historischen Museums. Die im Berliner Deutschlandhaus vorgesehene Ausstellungsfläche für die Stiftung soll von rund 2000 auf 3000 Quadratmeter vergrößert werden.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte die Berufung Steinbachs in den Stiftungsrat abgelehnt, weil er Kritik aus Polen befürchtet. Die CDU-Politikerin hatte die Oder-Neiße-Grenze 1991 im Bundestag nicht anerkannt.