Trendsetter

Seit Monaten gärt es in der CDU. Den stockkonservativen Kreisen in der Union geht die vermeintlich »linke« Politik ihrer Kanzlerin gegen den Strich. Das Fass zum Überlaufen brachte die »Berliner Erklärung« des CDU-Vorstandes vom 15. Januar, die einer Öffnung zur linken Mitte den Weg ebnen soll. Einen Monat ließen sich die Parteirechten Zeit. Am vergangenen Wochenende schlugen sie zurück. Unter dem Motto »Aktion Linkstrend stoppen« schalteten sie großformatige Anzeigen in zwei konservativen Sonntagszeitungen. Die Unterstützer der Aktion fordern darin nichts weniger als eine »geistige Wende« innerhalb der CDU, um Deutschlands Zukunft und »das Leben unserer Kinder und Enkel« zu retten. Doch wer bedroht das Leben der Kleinen? Ganz einfach: die CDU selbst. Die einstmals konservative Partei betreibe mittlerweile eine »linke Schul- und Gesellschaftspolitik« beklagen die Unterzeichner. Zudem trete die linke Parteiführung der Gefahr einer Islamisierung Europas nicht konsequent genug entgegen und dulde die »hunderttausendfache straffreie Kindstötung durch Abtreibung«.

Zu den Unterzeichnern gehören neben fundamentalistischen »Lebensschützern« wie Martin Lohman vom Arbeitskreis Engagierter Katholiken (AEK) auch konservative Journalisten sowie Unionspolitiker aus der zweiten und dritten Reihe. Und wie so oft, wenn rechte Hardliner zusammenfinden, darf einer natürlich nicht fehlen: René Stadtkewitz, mittlerweile parteiloses Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Der ehemalige CDU-Kreischef von Berlin-Pankow und bekennende Islamhasser kehrte der Union bereits im November 2009 enttäuscht den Rücken. Auf Drängen der Partei gehört er aber weiterhin der CDU-Fraktion an. Zudem engagiert sich der 45-Jährige im Vorstand der islamfeindlichen Bürgerbewegung »Pax Europa«. Wer weiß, vielleicht entpuppt sich der »Linkstrend«-Gegner mit seinem Parteiaustritt als Trendsetter. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich eine größere Anzahl enttäuschter Mitglieder von der eigenen Partei abwendet. So könnte sich die Gründung der »Aktion Linkstrend stoppen« als Geburtsstunde einer neuen Partei rechts der CDU erweisen. Stadtkewitz wäre bestimmt dabei.