nd-aktuell.de / 18.02.2010 / Politik / Seite 4

Schon über 2000 Selbstanzeigen

In Ostdeutschland melden sich sehr wenige Steuerbetrüger

Berlin (dpa/ND). Bereits mehr als 2000 Steuersünder haben sich im Zuge der Debatte um den Kauf von geheimen Steuerdaten aus der Schweiz bei deutschen Finanzbehörden selbst angezeigt.

Allein in Baden-Württemberg stellten sich 566 Steuerhinterzieher, ergab eine dpa-Umfrage. In Hessen verdreifachte sich die Zahl der Selbstanzeigen binnen weniger Tage auf 330. In Niedersachsen outeten sich fast 273 Steuersünder. Aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen liegen bislang keine Zahlen vor.

Die Landesregierung in Stuttgart wird nach Angaben von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) spätestens am 1. März bei der ersten Kabinettssitzung über den Kauf der dem Land angebotenen CD entscheiden. Er sei dafür, sagte Mappus am Mittwoch. Die rechtlichen Bedenken müssten aber zuverlässig ausgeräumt sein. Unabhängig davon planen Bund und Länder den Ankauf einer CD mit Daten zu Steuersündern in der Schweiz, die nordrhein-westfälischen Steuerfahndern angeboten worden war.

In Bayern registrierte das Finanzministerium bis vergangenen Freitag knapp 300 Selbstanzeigen. In Berlin kletterte die Zahl auf 177. Bei den Finanzämtern in Hamburg gingen bis Mittwoch 136 Selbstanzeigen ein. In Schleswig-Holstein erhöhte sich die Zahl innerhalb weniger Tage auf 67. Im Land Bremen zeigten sich 27 Reumütige selbst an. Mehr als 150 Steuersünder outeten sich bislang in Rheinland-Pfalz, 25 im Saarland.

Überwiegend im einstelligen Bereich bewegen sich bislang die Selbstanzeigen in den ostdeutschen Bundesländern. In Sachsen-Anhalt meldeten sich bis Mittwoch vier reuige Steuerbetrüger, fünf waren es in Mecklenburg-Vorpommern. Thüringen meldete sechs Selbstanzeigen. In Brandenburg und Sachsen, wurden jeweils 17 Selbstanzeigen registriert.

Bei einer Selbstanzeige muss der Betroffene nur Steuern und Zinsen nachzahlen. Eine Strafe droht ihm nicht, es sei denn, sein Fall ist den Behörden bereits bekannt.