Fastenzeit ist für Millionen Alltag

Fast 11,5 Millionen Menschen haben nach den aktuellsten Daten bereits 2008 in Deutschland in Armut gelebt, ergab die gestern veröffentlichte DIW-Studie. Damit liegen gesamtdeutsch 14 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsschwelle, haben also weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung. Im Osten gilt gar jeder Fünfte als arm.

Insgesamt sind etwa ein Drittel mehr als noch vor zehn Jahren von Armut betroffen – insbesondere Kinder und junge Erwachsene. Unter 19- bis 25-Jährigen gilt ein Viertel als arm, bei Alleinerziehenden mit Kindern mit 40 Prozent fast die Hälfte. Bei Familien wächst das Armutsrisiko mit steigender Kinderzahl. Familien mit drei Kindern haben ein Armutsrisiko von 22 Prozent, bei vier und mehr Kindern liegt es sogar bei 36 Prozent.

Das Kinderhilfswerk forderte einen »Nationalen Aktionsplan gegen Kinderarmut«, die Volkssolidarität ein »Sofortprogramm«. Der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes, Bernd Niederland, sieht in den bedrückenden Zahlen einen »Beweis für das erschreckende Versagen der Regierungspolitik im Kampf gegen Armut«.

Die allerdings scheint derlei überhaupt nicht anzufechten. Der jetzt bekannt gewordene Hartz-IV-Härtefall-Katalog aus dem Bundesarbeitsministeriums jedenfalls rief umgehend Sozialverbände auf den Plan, die eine Überarbeitung fordern. »Unvollständig«, »enge Ermessensspielräume«, »der restriktivste aller denkbaren Kataloge« lautet die vernichtende Kritik von Paritätischem Wohlfahrtsverband und VdK an der Art und Weise, wie die Bundesregierung die vom Bundesverfassungsgericht auferlegten Hausaufgaben angeht.

Doch Regierungsvertreter hatten gestern dafür kein Ohr. Sie schlugen beim politischen Aschermittwoch die bekannten großen Töne an – und offenbarten einmal mehr den sozialpolitischen Riss, der durch die schwarz-gelbe Koalition geht. Während FDP-Chef Guido Westerwelle in Straubing keinen Millimeter von seinen umstrittenen Äußerungen zu den Hartz-IV-Betroffenen abwich und nach einer umfassenden Gesundheitsreform rief, forderte CSU-Chef Horst Seehofer in Passau Mäßigung und bekräftigte sein Nein zur von der FDP verlangten Kopfpauschale.

Grund genug für die Opposition, heftigst die Köpfe zu schütteln. Die Koalition habe mit »drei Fehlstarts in 100 Tagen« ein hohes Tempo vorgelegt, meinte SPD-Chef Sigmar Gabriel in Vilshofen. »Aus dieser Ehe wird nichts mehr«, erklärte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast in Biberach. »100 Tage Schwarz-Gelb sind eine einzige Katastrophe, die vielleicht noch größere Katastrophe ist, dass es erst 100 Tage sind«, erklärte die designierte Parteivize der LINKEN, Sahra Wagenknecht, in Tiefenbach.