Ermittlungen gegen Berliner Polizisten

Der Mann erlitt so schwerwiegende Prellungen, dass er in einem Krankenhaus behandelt werden musste. Nach seinen Angaben und denen eines zufälligen Zeugen sollen die Polizeibeamten den vietnamesischen Staatsbürger am Mittwoch gegen 15 Uhr in Schönefeld nahe der Berliner Stadtgrenze aus dem Dienstfahrzeug gezerrt, geschlagen und anschließend ausgesetzt haben.

Ersten Ermittlungen zufolge ging dem vermutlich voraus, dass die beiden Polizisten den 21-Jährigen am U-Bahnhof Parchimer Allee in Berlin-Neukölln wegen des illegalen Handels mit Zigaretten festgenommen hatten. Der Vietnamese soll laut Polizei zunächst geflüchtet und dabei eine Treppe hinuntergestürzt sein. Bei der Festnahme soll er Widerstand geleistet und einem Beamten in den Finger gebissen haben.

Da er den Beamten bereits wegen mehrfachen illegalen Handels mit unversteuerten Zigaretten bekannt war und einen Platzverweis erhalten hatte, wurde der Mann zur Verhinderung weiterer Straftaten nach Schönefeld gebracht. »Das ist ein sogenannter Verbringungsgewahrsam und damit ein polizeiliches Mittel, das unter bestimmten Umständen erlaubt ist. Ob es im vorliegenden Fall legal oder illegal war, wird Ergebnis von Ermittlungen sein«, erklärte ein Polizeisprecher.

Strittig ist, wobei sich der Vietnamese seine schweren Prellungen am ganzen Körper zugezogen hat. Er sagt, es sei durch die Schläge und Tritte der Polizeibeamten gesehen. Die Polizei sagt, der Mann habe sich beim Sturz auf der Treppe verletzt.

In den 1990er Jahren gab es regelmäßig Vorwürfe gegen Berliner und Brandenburger Polizisten, sie hätten vietnamesische Zigarettenhändler verprügelt und misshandelt. Das Landgericht Frankfurt (Oder) urteilte 1998, dass Polizisten ihre Kompetenzen überschritten, weil sie die Bestrafung der mutmaßlichen Straftäter selbst in die Hand genommen hatten.

Öffentlich gemacht hatte die Vorwürfe seinerzeit die Beratungsstelle »Reistrommel«. Deren Geschäftsführerin Tamara Hentschel erläutert: »Die Gewalt von Polizisten gegen vietnamesische Zigarettenhändler ist in den letzten Jahren massiv zurückgegangen.« Jetzt gebe es lediglich noch sehr vereinzelt solche Fälle. Doch eine Anzeige bei der Polizei erfolge dann in der Regel nicht.