Eckpunkte schmecken nicht jedem
Mitgliederbefragung zu Verhandlungsergebnis im öffentlichen Dienst begonnen, Ausgang völlig unklar
Die Abstimmung beginnt heute. Dann haben die 50 000 Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes Berlins die Wahl. Nehmen sie die von der Tarifkommissionen der Gewerkschaften vor einer Woche verhandelten Eckpunkt an oder lehnen sie abß Auf dem Stimmzettel von ver.di heißt es für den Ablehnungsfall überdies: »Ich bin bereit, für ein höheres Monatseinkommen zu streiken.« Der Ausgang der Abstimmung ist weiter völlig unklar.
Dem Ergebnis, die Gehälter bis 2017 an das Niveau der anderen Bundesländer anzugleichen und den Tarifvertrag der Länder (TV-L) zu übernehmen, dürften am ehesten die Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie die IG BAU zustimmen. »Wir haben die Kollegen zu Hause angeschrieben«, berichtet GdP-Sprecher Dieter Großhans gegenüber ND. Ab kommenden Montag könnten sie dann ihre Stimme abgeben. Die Tarifkommission der GdP hatte die Eckpunkte bereits abgesegnet.
Auch die GEW begann schon gestern mit der Verschickung der Befragungsbriefe. Das Votum der Mitglieder sei maßgeblich, betonte die Vorsitzende der GEW, Rose-Marie Seggelke. Sie bekräftigte allerdings zudem ihre eigene Position und die lautet: »Vor allen Dingen konnten wir nicht erreichen, dass die Gehälter der Beschäftigten im öffentlichen Dienst schon im Jahr 2010 spürbar erhöht werden. Dennoch hat bei einer Gesamtabwägung unsere Tarifkommission einstimmig die Annahme des Eckpunkte-Papiers als Grundlage für einen neuen Tarifvertrag beschlossen.« Aufgrund dessen rief Seggelke die Mitglieder zur Annahme auf.
Wie groß weiterhin die Kontroverse bei den ver.di-Mitgliedern über die Eckpunkte ist, wurde einmal mehr am Mittwochabend deutlich: 200 Funktionäre diskutierten da in einer internen Versammlung das Verhandlungsergebnis und kamen nicht wirklich auf einen grünen Zweig, obwohl »fair und sachlich« die Argumente ausgetauscht wurden, wie ver.di-Sprecher Andreas Splanemann betont. Wie am Ende das Ergebnis aussehen werde, dazu wage er jedoch keine Prognose. »Das ist völlig offen.«
Besonders die Kita-Erzieher und Hortangestellten tun sich schwer. Ihnen wäre es mehr entgegengekommen, wenn sich Land und Gewerkschaften auf die Übernahme des Tarifvertrages der Kommunen, den TVÖD, geeinigt hätten. Im Unterschied zu den vorgenannten Gewerkschaften hat ver.di keine Briefe versandt, sondern kommt stattdessen mit Urnen zu den Mitgliedern in die Dienststellen. So oder so soll bis zum 5. März abgestimmt werden.
Doch was passiert, wenn beispielsweise 60 Prozent der ver.di-Mitglieder zustimmen und 40 Prozent ablehnen? Letztlich entscheidet die Tarifkommission über Annahme oder Ablehnung – das Wahlergebnis biete lediglich Orientierung, sagt Splanemann. Das ist jedoch nur eine offene Frage. Selbst falls Gewerkschaften und Senat sich einigen sollten, ist noch unklar, ob das Verhandlungsergebnis für die 50 000 Beamten übernommen wird.
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