Polen wirbt um die NATO

Bogdan Klich, Chef des polnischen Verteidigungsressorts, äußerte vor zwei Wochen auf dem Treffen der Verteidigungsminister des Nordatlantischen Bündnisses den »heißen Wunsch«, die erstmals real durchzuführenden Manöver einer »NATO-Response Force« (NRF) auf polnischem Hoheitsgebiet zu organisieren. Bisher gab es nur Stabsübungen auf der Landkarte, was »angesichts der Lage« unzureichend sei. Polen schlage vor, das Manöver auf dem Gelände des Truppenübungsplatzes Drawsko im Norden des Landes ablaufen zu lassen. Je mehr NATO in Polen – so Minister Klich – desto besser und sicherer würde es für Polen sein.

Wie die »Gazeta Wyborcza« am vergangenen Freitag informierte, soll die aus Eliteeinheiten einiger NATO-Staaten zusammengesetzte NRF-Truppe in dem geplanten Manöver eine »Demonstration der Entschlossenheit, Polen vor einem Angriff aus dem Osten zu verteidigen«, bieten. Wie die Zeitung schreibt, sei dies jedoch vom polnischen Verteidigungsministerium nicht bestätigt worden. Aber immerhin würde das NRF-Manöver eine Antwort auf die in der Kaliningrader Region angesagte Übung russischer und belarussischer Einheiten sein. Wie zum Beleg dieser These vermeldete das Blatt am nächsten Tag, es sei ihm gelungen, an Fotos heranzukommen, die zeigen, dass ein russisches »Spionageflugzeug« Manöver der polnischen Küstenwache beobachtet habe. Allerdings geschah dies bereits im Juni 2009.

Ähnlich getrickst wurde auch bei einem anderen Thema: Der Wirtschaftsausschuss des Sejm diskutierte am Wochenende über die heimlich in der EU stattfindenden Gespräche, ob die Pläne, bis 2018 in Polen eine atomare Abfallgrube einzurichten, Bestand haben könnten. Der Abgeordnete der »Bürgerplattform« Antoni Mezydlo sagte dazu, dies könne nicht über die betroffene Gemeinde hinweg passieren. Man müsse zuerst die »Zuneigung« der Einwohner mit Millionen Euro »Vergütung« kaufen. Dies sei doch, wie das Beispiel Frankreichs zeige, möglich und legitim.