Gutachten: Personalabbau schwer machbar

Laut einem Gutachten der Universität Potsdam sind die Ziele der Personalreduzierung im öffentlichen Dienst des Landes Brandenburgs nur um den Preis kaum durchsetzbarer Neugestaltungen und Neuorientierungen zu haben. Das Finanzministerium will sich dadurch aber nicht beirren lassen. Ein Sprecher von Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) sagte, sein Chef sehe diese Analyse »kritisch«. Sie werde nicht in die Personalplanung des Landes einfließen, die Ende März im Kabinett vorliegen werde. Die Messlatte, die für die Personalplanung gelte, sei der Koalitionsvertrag.

Im Koalitionsvertrag hatten sich die Regierungsparteien SPD und LINKE darauf verständigt, bis 2019 die Zahl der Stellen im Landesdienst von heute 50 000 auf rund 40 000 abzusenken. Die Studie der Universität sagt dazu, der dafür ins Auge gefasste Zeithorizont sei »eher knapp bemessen«. Wie die Autoren der gestern veröffentlichten und auf Anregung des Finanzministers erarbeiteten Studie zusammenfassen, sind die beabsichtigten Stellenkürzungen zwar ein »erreichbares Ziel«. Doch sei der Zeitplan »äußerst ambitioniert«.

Um die heutige Lehrer-Schüler-Relation von 1 zu 15,4 konstant zu halten, müssten bis 2019 rund 5000 neue Lehrer eingestellt werden, hält die Studie fest. Die Autoren regen für Brandenburg an, sich nach 2015 an den Bundesdurchschnitt der Lehrer-Schüler-Relation von 1 zu 17,2 anzugleichen, was die Zahl der erforderlichen Neueinstellungen auf 1620 begrenzen würde.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel erklärte, bei der ins Auge gefassten Personalreduzierung würden »so viele Kolateralschäden« in Kauf zu nehmen sein, dass dies nicht erträglich wäre. Funktionieren würde es nur dann, wenn außer in wenigen definierten Bereichen, wie etwa der Bildung, nirgends mehr Personal eingestellt würde. Das aber würde die Arbeitsfähigkeit beispielsweise von Landesämtern in Frage stellen.