nd-aktuell.de / 26.02.2010 / Kommentare / Seite 8

Der Umgang mit Strömen

René Heilig

Gestern haben die EU-Innenminister mal wieder versucht, einen Damm zu bauen, um den – wie es heißt – wachsenden Flüchtlingsströmen zu wehren. Die Grenzschutzagentur FRONTEX soll weiter ausgebaut werden. Man kennt das ja: Boote stoppen und zur Umkehr zwingen – zumeist ins menschliche Nichts. Da aber immer wieder ein paar arme Schlucker durchrutschen, nur um der Faulheit zu frönen und dabei das grundgütige Europa bis aufs Mark auszusaugen, wird die EU auf dem vorgeschobenen Mittelmeerposten Malta eine Behörde installieren, die die Menschenschwemme gerecht aufteilt. Was einem dazu einfällt, hat mit dem Wortstamm Sklaven zu tun: Sklavenhalter, Sklavengesellschaft... Wie ist das mit der Würde jedes einzelnen Menschen?

Wenn die Minister schon Dämme bauen wollen, dann sollten sie das nicht im Mittelmeer, sondern Richtung Übersee tun. Ohne Not wollen sich die EU-Innenminister eilen, ein neues SWIFT-Abkommen mit den USA auszuhandeln. Die Supermacht ist nämlich auf höchster Ebenen sauer, weil EU-Parlamentarier es wagten, US-Geheimdiensten den Zugriff auf Bankdaten von EU-Bürgern und -Firmen zu verweigern. Stutzig sollte machen, dass es schon Bestrebungen gibt, die Datenübermittlung als ganz normale Zusammenarbeit zwischen Polizeien zu behandeln.