LINKE gegen alle Zwangsumzüge

Zwangsumzüge von Hartz IV-Empfangenden auch künftig möglichst zu verhindern, bleibt konsequent die Linie von Sozialsenatorin Carola Bluhm (LINKE). Dazu will sie in einer überarbeiteten Ausführungsvorschrift (AV) Wohnen auch einen dank gerichtlicher »aktueller Spruchpraxis« eröffneten Spielraum nutzen.

Wie die Senatorin vor Journalisten erläuterte, ließen sich die tatsächlichen Heizkosten erstatten, sei auch bei deren Steigerung damit ein »flexibler Umgang« möglich. Bei einer Erhöhung, die ausdrücklich nicht aus »unwirtschaftlichem Handeln« resultieren dürfe, müsse ausgeschlossen werden, dass sie zum Verlust der Wohnung führen könne. Dieser Vorschlag bedarf allerdings noch der Meinungsbildung im Senat.

Auch gegen Zwangsumzüge im weiteren Sinne hatte sich am Wochenende die Fraktion der Linkspartei auf ihrer Klausur in Groß Dölln mit dem Beschluss »Soziale Wohnungspolitik« ausgesprochen. In Mietsteigerungen sieht sie neben der sozialen Polarisierung der Gesellschaft »zentrale Triebkräfte« für Verdrängung und Ausgrenzung. Doch sie will Bevölkerungsvielfalt in den Wohnquartieren erhalten und soziale Segregation verhindern. Dazu müssten »Mieten bezahlbar sein, staatliche Förderungen gezielt bei Mietern ankommen und Kieze stabilisiert werden«.

Zudem fordert die Linksfraktion einen gleichberechtigten Zugang zum Wohnungsmarkt ohne Diskriminierungen. Sie verweist auf Probleme insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen oder Alleinerziehende, ebenso für Menschen mit Behinderungen oder Schwule und Lesben. Weil es dazu keine konkreten Zahlen gebe, sei es notwendig, die Formen und das Ausmaß von Diskriminierung auf dem Berliner Wohnungsmarkt genauer zu untersuchen. Angeregt werden Anlaufstellen für Vermittlung in Konfliktfällen und Betroffene, die sich bei der Wohnungssuche oder in ihrem Wohnumfeld diskriminiert fühlen.

Eine Schlüsselfunktion für soziale Wohnungspolitik ist den Städtischen Wohnungsbaugesellschaften zugedacht. Sie hätten eine besondere Verantwortung für die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum. Denn auch einkommensschwächere Menschen sollen weiterhin eine Chance haben, in der Innenstadt zu wohnen. Die Kommunalen Wohnungsbaugesellschaften sollen deshalb nach dem Willen der Linkspartei zur Ermittlung der ortsüblichen Miete und auch bei Neuvermietungen ausschließlich den Mietspiegel anwenden. Beim Auslaufen der Sozialbindung sollen notwendige Mietanpassungen nur »schrittweise und moderat« vorgenommen werden. Der kommunale Wohnungsbestand solle zudem künftig wieder schrittweise ausgeweitet werden.