LINKE kritisiert Militärteil der ILA

Vor dem Hintergrund eines möglichen Abwanderns der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung aus der Region ist die Debatte um die militärische Komponente der ILA wieder aufgeflammt. Im Brandenburger Landtag hat die mitregierende Linkspartei am Dienstag gefordert, eine finanzielle Beteiligung der öffentlichen Hand beim Aufbau eines neuen Standortes an eine deutliche Reduzierung der Militär-Bestandteile zu binden.

Die Fraktion stellte sich hinter die Auffassung von Landtagsvizepräsidentin Gerrit Große, wonach der militärische Bereich wieder verkleinert werden sollte. Laut Gesundheitsministerin Anita Tack (LINKE) hatte dieser Anteil bei den den vergangenen Messen mehr als 50 Prozent betragen. Wie Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) tritt Tack aber für den Erhalt der Schau in der Region ein.

LINKE-Fraktionsvize Stefan Ludwig erklärte die stärkere Präsenz von Kampffliegern und Hubschraubern mit dem Engagement vor allem russischer Aussteller. Auch er trat dafür ein, diesen Bereich der ILA nicht aus öffentlichen Töpfen zu unterstützen.

Attacke von der CDU

SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke verwies darauf, dass die Luft- und Raumfahrtindustrie in der Region Fuß gefasst und sich achtbar entwickelt habe. Man werde sich mit der Linkspartei einigen. Die bedeutende Messe müsse der Region erhalten bleiben. Dagegen bezeichnete die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig es als »Unding«, gegen die militärische Nutzung der ILA vorgehen zu wollen. »Der militärische Teil gehört mit zur Schau«, sagte die Politikerin, die es in ihrer Bundeswehr-Laufbahn zum Kapitänleutnant der Reserve gebracht hat. Gegenüber der SPD sprach sie die Erwartung aus, dass diese sich gegen ihren Koalitionspartner durchsetzen und »im Sinne der Bürger« entscheiden werde.

Die ILA wird im Juni letztmalig am alten Standort Schönefeld stattfinden, danach muss sie dort dem Flughafen-Neubau weichen. Zwar scheint ein möglicher neuer Standort ganz in der Nähe bei Selchow gefunden, doch es wird um die 60-Millionen-Euro-Finanzierung gestritten. Um Druck auf die Länder Berlin und Brandenburg auszuüben, hat der Bundesverband der Luft- und Raumfahrtindustrie angedroht, die Region ganz zu verlassen. Angeblich sei mit Messestädten wie Leipzig, Frankfurt am Main, Hannover und Köln schon Kontakt aufgenommen worden.

Ende der Woche wollen sich Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (beide SPD) über einen Finanzierungsbeitrag der öffentlichen Hand zur Erschießung eines neuen Standorts verständigen.

Erinnerung an PDS-Protest

Die Brandenburger Linkspartei fordert von der Privatwirtschaft eine deutliche finanzielle Beteiligung am neuen Standort. Ein »überwiegender Beitrag« der regionalen Luftfahrtindustrie sei Voraussetzung dafür, dass sich die öffentliche Hand beteilige, sagte Finanzminister Helmuth Markov in der Fraktionssitzung. Sowohl die Industrie als auch Bereiche wie das Hotelwesen würden aus der ILA beträchtlichen Nutzen ziehen, erklärte der Minister.

Markov gab aber auch zu bedenken, dass man die LIA nicht gegenüber anderen Messen benachteiligen könne. Ausstellungen in dieser Größenordnung würden nirgends ohne öffentliche Unterstützung auskommen. Fraktionsvize Stefan Ludwig erklärte, auch an dieser Stelle dürfe öffentliches Geld nicht in ein schwarzes Loch fallen. Landtagsvizepräsidentin Gerrit Große erinnerte daran, dass Anfang der 90er Jahre die damalige PDS-Fraktion gegen die militärische Ausrichtung der ILA protestiert hatte und sich von der Polizei auch habe wegtragen lassen. »Wir müssen politisch noch in den Spiegel gucken können«, sagte sie.