Abgabe auf Banker-Boni?
Mehrere Bundesländer wollen Finanzinstitute an Krisenkosten beteiligen
Die rot-rot regierten Bundesländer Berlin und Brandenburg haben gemeinsam mit Bremen und Rheinland-Pfalz im Bundesrat einen Antrag »gegen Spekulationen auf den Finanzmärkten und ungerechtfertigte Banker-Bonuszahlungen« eingebracht. Darin wird die Regierung aufgefordert, in die Vergütungssysteme der Banken einzugreifen. Etwa durch eine unmittelbare Abgabe auf die Bonuszahlungen der Banken und die Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Gehältern und Abfindungen. Außerdem soll die Koalition die Einführung einer allgemeinen Bankenabgabe prüfen, mit der die Institute an den Krisenkosten beteiligt werden sollen. Am Freitag wurde der Antrag in die Bundesratsausschüsse verwiesen.
Bemerkenswert an dem Antrag ist, dass sich die vier Länder klar zur einer »internationalen oder zumindest EU-weiten Finanztransaktionsbesteuerung« bekennen. Sie soll nicht nur Aktien, sondern auch Währungsgeschäfte, Devisen, Aktien, festverzinsliche Wertpapiere, Rohstoffe und Derivate erfassen. Der brandenburgische Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) verspricht sich von der EU-weiten Einführung einer Finanztransaktionssteuer nicht nur fiskalische Effekte, sondern auch eine Abkühlung der Spekulationsfreude: »Selbst in einer minimalen Höhe von ca. 0,01 Prozent«, so Markov, würde die neue Steuer »die notwendige Lenkungswirkung ausüben.« Er sagte weiter, dass es eine Frage der Gerechtigkeit sei, »das Geld der Steuerzahler zu schützen« und deswegen die Banken an den Krisenkosten zu beteiligen.
Die Bundesrepublik hat im Herbst 2008 mit der Einrichtung des Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin insgesamt 480 Milliarden Euro zur Stützung des Bankensektors zur Verfügung gestellt. Für die Finanzierung der Bankenhilfe, aber vor allem zur wirtschaftlichen und sozialen Abfederung der Wirtschaftskrise mussten sich Bund und Länder weiter verschulden. 2010 wird sich der Bund rund 80 Milliarden Euro pumpen. Die Bundesländer, die 2008 insgesamt einen kleinen Überschuss von 700 Millionen Euro verzeichneten, rutschten 2009 mit einem Defizit von 25,5 Milliarden Euro ins Minus. Die Kommunen befürchten 2010 ein Rekorddefizit von zwölf Milliarden Euro. Eine Bankenabgabe würde somit die Lasten für die Bürger reduzieren.
In den USA plant Präsident Ba-rack Obama die Einführung einer solchen Bankenabgabe für einen Zeitraum von zehn Jahren. Pressemeldungen zufolge soll sie ab einer Bilanzsumme von umgerechnet 35 Milliarden Euro gelten; der Abgabesatz betrage 0,15 Prozent. Nach Berechnungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wären in Deutschland 22 Kreditinstitute und zehn Versicherungen von der Abgabe betroffen. Erwartet würde dadurch ein »einstelliger Milliardenbetrag« an Einnahmen.
Das ist mehr als nichts, reicht aber nicht aus. Vor allem hilft es den Kommunen nicht weiter, die finanziell am stärksten von der Krise betroffen sind. Die Linksfraktion im Bundestag fordert seit Langem Soforthilfen des Bundes für die Städte und Gemeinden. Zudem sollten die Kommunen von der Gewerbesteuerumlage befreit werden.
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