nd-aktuell.de / 08.03.2010 / Politik / Seite 6

Versetzt, aber nicht suspendiert

Anklage gegen Berliner Prügel-Polizisten?

Berlin (dpa/ND). Ein halbes Jahr nach Übergriffen von Polizisten auf den Teilnehmer einer Berliner Datenschutz-Demonstration sind die Ermittlungen abgeschlossen. Wie es weitergeht, ist aber unklar. Die Akten lägen inzwischen bei den Anwälten des beschuldigten Polizisten zur Einsicht, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft muss entscheiden, ob sie Anklage erhebt. Der Rechtsanwalt des verprügelten Radfahrers kritisierte das Verfahren als viel zu lang. Der Fall hatte nach der Demonstration am 12. September 2009 für Aufsehen gesorgt, weil auf Filmaufnahmen im Internet zu sehen war, wie ein Polizist einen Radfahrer zurückzerrt, ein anderer Polizist ihm ins Gesicht schlägt und der Mann dann zu Boden gedrückt wird. Der Radfahrer hatte einen Polizisten nach dessen Dienstnummer gefragt. Daraufhin wurde er verprügelt.

Die Polizei leitete gegen mehrere Beamte von Amts wegen Ermittlungen zur Körperverletzung im Amt ein. Zwei beschuldigte Beamte wurden in den Innendienst versetzt, aber nicht suspendiert.