Berlin (epd/AFP/ND). Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) erhöht den Druck auf die Pharmaunternehmen. Um niedrigere Medikamentenpreise durchzusetzen, werde er die Firmen zu Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen zwingen, sagte Rösler der »Bild«-Zeitung (Mittwoch). Das solle so schnell wie möglich passieren. »Bis es soweit ist, muss es kurzfristige Kostenbremsen geben. Das sind Zwangsrabatte und Preismoratorien«, so der Minister. »Das Problem ist, dass momentan bei innovativen Arzneimitteln noch gar nicht verhandelt wird.«
Seine Pläne will Rösler in Kürze den Koalitionsfraktionen vorstellen. Spätestens bis Ende des Jahres soll ein entsprechendes Gesetz kommen. Der Gesundheitsexperte der Unionsfraktion, Jens Spahn, lobte das Vorhaben. Die Pharmaunternehmen sollten künftig nachweisen müssen, ob ein neues Medikament eine Verbesserung darstelle und deshalb einen hohen Preis rechtfertige, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im »ZDF«.
Dagegen äußerte sich die SPD-Gesundheitsexpertin Elke Ferner skeptisch. Die Pharmaindustrie habe immer wieder Auswege gefunden, um die Kosten in die Höhe zu treiben, sagte die Sozialdemokratin am Mittwoch im »Deutschlandradio Kultur«. Die erhofften Einsparungen seien nur ein Bruchteil des Problems, denn den Krankenkassen fehlten im kommenden Jahr elf Milliarden Euro, um ihre Ausgaben zu decken.
Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, warf Rösler vor, Scheingefechte zu führen. Die Verhandlungsmöglichkeit der Kassen gegenüber den Monopolen der Pharmaindustrie seien sehr begrenzt. Rösler gebe den Pharmakonzernen zudem die Zeit, die sie brauchten, »um ihre Strategie umzustellen und ihre Gewinne gegebenenfalls anders zu erzielen«. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf Rösler Etikettenschwindel vor. Seine Ankündigung einer harten Gangart sei ein Ablenkungsmanöver, das die eigene Machtlosigkeit überspielen solle.
Verbraucherschützer begrüßten dagegen das Vorhaben. Würden die Arzneimittelpreise begrenzt, fielen auch die Zusatzbeiträge der Kassen erheblich niedriger aus, erklärte Gerd Billen, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Die Gesetzliche Krankenversicherung müsse in die Lage versetzt werden, auf gleicher Augenhöhe mit der Pharmaindustrie über die Preise von Medikamenten zu verhandeln. Kommentar Seite 4
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/166799.aerger-fuer-pharmafirmen.html