DVU schmilzt wie Schnee in der Sonne

Potsdam (dpa/ND). Sinkende Mitgliederzahlen in der rechtsextremen Szene in Brandenburg sind für Innenminister Rainer Speer (SPD) kein Grund zur Entwarnung. Rechtsextremismus bleibe die größte Herausforderung für die Demokratie, sagte er am Freitag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2009. 1230 Brandenburger gehörten im Vorjahr zu rechtsextremen Parteien und Gruppen, 60 weniger als 2008. Eine Tendenz sei das aber nicht, vielmehr hielten sich die Zahlen in den vergangenen Jahren etwa auf dem Niveau zwischen 1200 und 1300, sagte Speer.

Verfassungsschutz-Chefin Winfriede Schreiber sieht die rechtsextreme DVU vor dem Aus. Nach ihrem Ausscheiden aus dem Landtag 2009 sei die Mitgliederzahl von 220 auf 150 gesunken. »Die DVU schmilzt dahin wie der Schnee in der Frühlingssonne, die ist vorbei«, meinte Schreiber. Die neofaschistische NPD habe nur ein leichtes Mitglieder-Plus von 20 auf 320 gehabt. »Die NPD konnte nicht in dem Maße vom Niedergang der DVU profitieren, wie sie sich das erhofft hat.«

Seit 2004 habe sich die Zahl von Webseiten märkischer Rechtsextremer auf 79 erhöht und damit etwa verdoppelt, hieß es. Optisch seien manche Seiten anspruchsvoll gemacht. Nun seien die Internet-Provider gefragt, um Hass-Seiten vom Netz zu nehmen. Auch in der Musikszene seien Rechte weiter aktiv, 23 seien es 2009 gewesen.

Mit emotionalen Themen wie Sexualstraftaten versuchen die Rechtsextremisten zu punkten, erklärte der Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg (LINKE). Solchen »Seelenfängern« müsse entgegen getreten werden. Speer sprach sich für ein neues Verfahren für ein Verbot der NPD aus. Dafür müsste es allerdings Beweise geben, dass die Partei zweifelsfrei nicht auf dem Boden der Verfassung stehe. Es sollten Informationen von V-Männern genutzt werden, sagte er. Linksautonome zählte der Verfassungsschutz 300 und damit 20 weniger als 2008.