Westerwelle zeigt sich kritikresistent
Erster Auftritt nach Südamerika-Reise
Siegen (AFP/ND). Nach der heftigen Oppositionskritik an seinen Reisedelegationen ist Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in die Offensive gegangen. Die Attacken seien eine Kampagne, mit denen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ein Linksbündnis geschaffen werden solle, sagte Westerwelle am Sonntag auf einem Parteitag der NRW-FDP in Siegen.
Die Angriffe der Opposition acht Wochen vor der Landtagswahl hätten »ein einziges Ziel: Sie wollen in Nordrhein-Westfalen ein Linksbündnis schaffen«, rief Westerwelle den FDP-Delegierten zu. Zur Kritik an der Zusammensetzung seiner Reisedelegationen sagte er: »Ich werde auch in Zukunft als Außenminister der deutschen Wirtschaft und insbesondere dem Mittelstand in anderen Ländern die Türen öffnen.« Bei seinem ersten offiziellen Auftritt nach der Rückkehr von seiner Südamerika-Reise bekräftigte Westerwelle auch seine Äußerungen zur Sozialpolitik.
Westerwelle war deshalb zuletzt heftig angegriffen worden. Er hatte fehlende Leistungsanreize bemängelt und von »spätrömischer Dekadenz« bei Hartz-IV-Btroffenen gesprochen. Zudem wirft ihm die Opposition vor, er begünstige bei Auslandsreisen als Außenminister Freunde und Familienmitglieder. Medienberichten zufolge gehörte zu der Wirtschaftsdelegation, die Westerwelle im Januar nach Asien begleitete, unter anderem auch eine Firma, an der Westerwelles Bruder Kai beteiligt sein soll. Zudem wird Westerwelles Lebenspartner Michael Mronz vorgeworfen, er nutze Auslandsreisen mit dem Minister zur Anbahnung privater Geschäfte.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte die Reaktion Westerwelles. »Berechtigte Fragen zur Amtsführung eines deutschen Außenministers werden von Guido Westerwelle schon nach wenigen Monaten im Amt als Majestätsbeleidigung behandelt«, erklärte sie am Sonntag in Berlin. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, Westerwelles Amtsführung sei »längst zu einem Problem für das ganze Auswärtige Amt und damit für das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland geworden«. Er müsse sich entscheiden, ob er weiter für die FDP und deren Netzwerke arbeiten oder »endlich das Amt des Außenministers annehmen und die Interessen Deutschlands vertreten will«.
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