Straßburg auf der Spur von Attac

Das Votum ist so deutlich wie der Arbeitsauftrag: Mit einer klaren Mehrheit von 536 gegen 80 Stimmen hat das EU-Parlament vergangene Woche in Straßburg die EU-Kommission aufgefordert, die Einführung von Steuern auf Finanzgeschäfte zu prüfen, vor allem die Implementierung der Finanztransaktionssteuer, die für die globalisierungskritische Bewegung Attac 1998 namensstiftend war: (Association pour une Taxation des Transactions financières pour l'Aide aux Citoyens – Vereinigung für eine Besteuerung von Finanztransaktionen zum Nutzen der Bürger).

Der Arbeitsauftrag ist weit gefasst: Sollte sich eine globale Steuer im Rahmen der G 20 nicht durchsetzen lassen, müsse die EU allein ihre »eigene Strategie« entwickeln und überdies prüfen, inwiefern globale Steuern genutzt werden könnten, um die Anpassung an den Klimawandel und dessen Eindämmung für die Entwicklungsländer wie auch die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit zu unterstützen.

So weit in den herrschenden Institutionen war die Diskussion um die Finanztransaktionssteuer noch nie – ein großer Erfolg von Attac und ein Nebenprodukt der Finanzkrise, die auch manche Politiker ins Mark getroffen hat. Anders lässt es sich nicht erklären, dass selbst einst wirtschaftsliberale Apologeten wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Premierminister Gordon Brown sich inzwischen für eine Devisentransaktionssteuer aussprechen. Ihre Einführung ist mehr als überfällig, auch wenn Spekulation dadurch nur gebremst und nicht verhindert werden kann. Das gilt für globale Steuern generell: Sie hebeln eine ungerechte Weltwirtschaftsordnung nicht aus, zur Armutsbekämpfung könnten sie jedoch ihren Beitrag leisten. Und das wäre mal ein Anfang.